Wirtschaft : Microsoft-Prozess ohne Ende

Svenja Wilke

Der außergerichtliche Vergleich im Microsoftprozess ist am Wochenende gescheitert. Damit erwartet den weltweit größten Softwarehersteller voraussichtlich noch in dieser Woche eine Verurteilung wegen Missbrauchs seiner Marktmacht. Die beteiligten Parteien - auf der einen Seite die Firma Microsoft und auf der anderen Seite die amerikanische Regierung und 19 US-Staaten - kamen nicht auf einen gemeinsamen Nenner. Die Bundesstaaten vor allem wollten den Konzern völlig zerschlagen. Das geht zu weit. Denn geholfen ist mit dem Scheitern des Vergleichs niemandem. Zwar wird das Urteil zügig gesprochen, doch Microsoft wird dagegen gewiss Berufung einlegen. Die Folge ist ein Fortgang des Verfahrens, das sich noch über Jahre hinziehen kann. Für die Justiz bedeutet das einen langwierigen Rechtsstreit. Microsoft bleibt weiterhin öffentlich unter Druck. Und auch die übrige Wirtschaft wird in Mitleidenschaft gezogen: Denn bis zum endgültigen Urteil herrscht Rechtsunsicherheit.

Besser wäre es daher gewesen, wenn die einzelnen Bundesstaaten von ihrer überzogenen Forderung nach einer völligen Zerschlagung von Microsoft abgewichen wären und sich auf einen Kompromiss eingelassen hätten. Die US-Regierung, die weniger rigoros war als die Staaten, bedauert jetzt das Scheitern. Mit gutem Grund: Urteile sind nur effektiv, wenn sie die Rechtslage treffen. Mit ihrer Halsstarre bewirken die Staaten das Gegenteil ihrer Absicht. Aber bis zum endgültigen Abschluss des Verfahrens könnte Microsoft auf dem Marktwege seine Vormachtstellung längst wieder eingebüßt haben - zum Beispiel durch den Konkurrenten Linux. Denn die Wettbewerber schlafen nicht - im Gegensatz zu manchen Kartellbehörden.

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