Wirtschaft : Miese Zeiten für Freihändler

Aus dem Wall Street Journal. Texte übersetzt

Es war keine gute Woche für den Freihandel. Zuerst hat sich US-Präsident George W. Bush in der vergangenen Woche dem Druck der amerikanischen Stahlindustrie und ihrer Gewerkschaften gebeugt, als er ankündigte, Schutzzölle bis 30 Prozent auf Stahlimporte zu erheben. Dann hat die Europäische Union Maßnahmen zum Schutz des eigenen Marktes angekündigt. Und schließlich meint es die französische Regierung gut mit ihren eigenen Gewerkschaften und schreckt davor zurück, den Verbrauchern die freie Wahl des Stromversorgers zu erlauben. Das hätte den 380 Milliarden Euro schweren Energiemarkt Europas liberalisiert. Offensichtlich scheren sich die Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks nicht sonderlich um die weltweite Hoffnung auf wirtschaftlichen Aufschwung. Entscheidungen wie die der vergangenen Woche könnten negative Auswirkungen auf die relativ milde und kurze weltweite Rezession haben. Bei den amerikanischen Schutzzöllen auf Stahlimporte handelt es sich um eine rein innenpolitische Entscheidung. Die Zölle sollen für drei Jahre erhoben werden und laufen damit ein paar Monate nach den Wahlen im Jahr 2004 aus. Niemand versucht auch nur den Anschein zu erwecken, als gäbe es einen ökonomischen Grund für die Entscheidung. Brüssel befürchtet, dass Stahl aus Rußland, Brasilien oder Süd-Korea nun auf den europäischen Markt drängen wird. Also denkt Europa daran, ebenfalls die Schotten dicht zu machen. Das sollten sich die Europäer gut überlegen: Mit seiner eigenen Stahlindustrie wird es genau wie in den USA nur weiter bergab gehen, wenn sie vor Wettbewerb geschützt wird, der den ansetzenden Rost immer wieder weg reibt. Dieselben politischen Gründe, die Bushs Entscheidung beeinflußt haben, spielten auch eine Rolle, als die französische Regierung am vergangenen Dienstag entschied, es den französischen Haushalten zu verwehren, ihren Energieanbieter frei zu wählen. Schade, dass die Politiker in Frankreich und den USA plumpen politischen Erwägungen nachgegeben haben. Der europäische Gipfel am kommenden Wochenende in Barcelona, von dem so viel für das Liberalisierungsprogramm in Europa abhängt, wird eine hervorragende Gelegenheit sein, etwas Vernunft in den Welthandel zu bringen.

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