Mieterhöhungen : Klimaschutz auf Kosten der Mieter

Vermieter bekommen Fördermittel, wenn sie für den Klimaschutz sanieren und Energie sparen. Und sie dürfen die Miete erhöhen.

Heike Jahberg
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Werbung fürs Energiesparen. Das Bauministerium bestückte in Berlin Litfasssäulen mit Pudelmützen bestückt. Foto: ddp

Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee nennt sie eine „Erfolgsstory“. Jetzt soll die Erfolgsstory fortgeschrieben werden, kündigte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin an. Weitere 1,5 Milliarden Euro gibt der Bund über die KfW-Bankengruppe, damit Bauherren auch in den kommenden Jahren energiesparend bauen und Vermieter ihre Altbauten energieeffizient sanieren können (siehe Kasten). Tiefensee will damit nicht nur das Klima schützen, sondern auch den Mietern Gutes tun. „Die Sanierung nützt vor allem den Mietern“, meint der Minister. Sind die Häuser erst einmal wärmeisoliert und sind neue, energiesparende Fenster eingebaut, würden die Heizkosten so deutlich sinken, dass sich die Maßnahmen für die Mieter rechnen.

Betroffene sehen das anders. Denn was viele nicht wissen: Die Sanierung gibt es für die Mieter nicht zum Nulltarif. Elf Prozent der Kosten, die mit der Sanierung verbunden sind, kann der Vermieter auf den Mieter umlegen – und zwar unbegrenzt lange. „Für den Mieter kann das teuer werden“, warnt Rainer Wild, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins. Denn für die Mieterhöhung spielt es keine Rolle, ob der Mieter nach der Sanierung tatsächlich Heizkosten spart und in welcher Höhe.

Beispiel Dreipfuhlsiedlung in Berlin-Dahlem: Dort werden derzeit die Fassaden und Kellerdecken in den Miethäusern wärmeisoliert. Das soll den Mietern eine monatliche Heizkostenersparnis von 50 Euro bringen. Im Gegenzug wird die Miete erhöht – um 150 Euro pro Monat.

„Das ist schon viel“, sagt Rainer Wild. Denn manchmal sparen die Mieter gar nichts. Wie in der Onkel-Tom-Siedlung, die ebenfalls in Berlin-Dahlem liegt. Statt Gasetagenheizung haben die Mieter jetzt Fernwärme. Heizkosten sparen sie dadurch nicht. Dennoch durfte der Vermieter die Miete erhöhen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Denn Fernwärme sei umweltfreundlicher als eine Gasetagenheizung.

Für die Vermieter rechnet sich die Sanierung. Sie bekommen zinsgünstige Kredite von der KfW und billiges Baugeld von den Banken. Und die Kosten der Sanierung zahlen letztlich die Mieter. Kein Wunder, dass sich die Programme großer Beliebtheit erfreuen. 4,1 Milliarden Euro sind im vergangenen Jahr in die energieeffiziente Sanierung von Wohngebäuden geflossen – unterstützt von der KfW. Im Jahr zuvor waren es noch 2,8 Milliarden Euro gewesen.

Tiefensee will an der elfprozentigen Umlage dennoch nichts ändern. „Wir werden das Mietrecht nicht anfassen“, betonte er am Donnerstag. Zudem würden viele Vermieter den Rahmen gar nicht ausschöpfen, weil der harte Konkurrenzkampf das nicht zulasse. Nach der Erfahrung von Mieterschützer Wild verzichten die Vermieter in Berlin aber nur in Ausnahmefällen auf die gesetzlich zulässige Mieterhöhung. Jetzt überlegen die Berliner Grünen, einzuschreiten. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen diskutiert derzeit über eine Begrenzung der Mieterhöhung – auf acht statt elf Prozent.

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