Mietrecht : Mieterbund will Regierung stoppen

Der Deutsche Mieterbund kämpft gegen die geplante Verschärfungen im Mietrecht. Das Justizministerium betont: Nichts ist entschieden.

Heike Jahberg

Berlin - Mit politischem Druck will der Deutsche Mieterbund die drohende Verschärfung des Mietrechts abwenden. „Die 320 Mietervereine sollen ihre örtlichen Abgeordneten ansprechen“, kündigte Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten am Montag in Berlin an. Die Vereine sollen den Politikern klarmachen, dass in ihren Wahlkreisen nicht nur Hausbesitzer, sondern auch Mieter leben.

Franz-Georg Rips, Präsident des Mieterbundes, kritisierte weite Teile des Koalitionsvertrages zwischen Union und FDP als mieterfeindlich. Das betrifft etwa die geplante Harmonisierung der Kündigungsfristen. Bisher können Mieter mit einer dreimonatigen Frist kündigen, Vermieter müssen – je nach Mietdauer – bis zu neun Monate warten, bis die Kündigung wirksam wird. Der Mieterbund befürchtet, dass künftig für beide Seiten die kurze Kündigungsfrist von drei Monaten gelten könnte. Rips hält das für falsch: „Wie soll eine ältere Dame, die 40 Jahre lang in einer Wohnung gelebt hat, innerhalb von drei Monaten eine neue Wohnung in ihrer gewohnten Nachbarschaft finden?“

Verhindern will der Mieterbund auch die geplante Abschaffung des Mietminderungsrechts bei Baumaßnahmen zur energetischen Sanierung. Wenn der Vermieter die Wohnung wärmedämmt oder Solaranlagen einbaut, sollen Mieter nach dem Willen von Schwarz-Gelb künftig Einschränkungen während der Bauzeit entschädigungslos hinnehmen müssen. Das hält der Mieterbund für einen Systembruch und für rechtswidrig.

Zudem warnte Rips vor steigenden Nebenkosten. Müll, Wasser und Abwasser würden teurer, weil die kommunalen Versorger nach dem Willen von Schwarz-Gelb künftig wie ihre privaten Konkurrenten 19 Prozent Mehrwertsteuer erheben sollen. „Die Nebenkosten steigen allein dadurch um fünf Prozent“, prognostiziert der Verbandschef. Dabei machen die Nebenkosten schon heute rund ein Drittel der Wohnkosten aus.

Besonders kritisch sieht Rips die Veränderungen, die auf Hartz-IV-Haushalte zukommen. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass die Jobcenter das Geld für die Miete direkt an die Vermieter und nicht an die Arbeitslosen überweisen. Rips hält das für eine unzulässige Diskriminierung. Heikel sei auch die Idee, nicht nur die Miet-, sondern auch Energie- und Nebenkosten zu pauschalieren. Hartz-IV-Empfänger seien gezwungen, preiswerte Wohnungen zu beziehen, die in keinem guten energetischen Zustand seien und zwangsläufig hohe Heizkosten produzierten. Rips warnte vor hohen Folgekosten für die Kommunen: „Wenn die Pauschalen nicht reichen, ballen sich noch mehr Hartz-IV-Empfänger in schlechten Quartieren“, sagte der Verbandspräsident. „Für die Kommunen wird das unterm Strich teurer.“

Union und FDP wiesen am Montag die Kritik des Mieterbundes zurück. CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach betonte, man habe sich bei den Koalitionsverhandlungen zwar auf eine Harmonisierung der Kündigungsfristen geeinigt, aber nicht auf eine konkrete Frist. „Das bleibt dem Gesetzgeber vorbehalten“, sagte Bosbach dem Tagesspiegel. Zudem setzt sich der Unionspolitiker für längere Kündigungsfristen zum Schutz von alten, kranken oder pflegebedürftigen Mietern ein.

Auch das von der FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geführte Bundesjustizministerium wies darauf hin, dass es keine Festlegung auf die Dreimonatsfrist gebe. Einzelheiten würden im Gesetzgebungsverfahren erarbeitet, betonte ein Sprecher auf Anfrage. „Wir haben keine fertige Lösung in der Schublade“, hieß es. Auf jeden Fall habe dann auch der Mieterbund Gelegenheit, seine Argumente einzubringen.

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