Mietrecht : Vermieter muss auch für unnötige Renovierung zahlen

Mieter profitieren von BGH-Entscheidung. Demnach können Sie Kosten zurückverlangen, wenn sie ihre Wohnung "aus Versehen" renoviert haben.

Berlin - Hat ein Mieter beim Auszug aus einer Wohnung zu Unrecht renoviert, kann er von seinem Vermieter die Kosten zurückverlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschieden. Sofern ein Mieter erst nachträglich merkt, dass er zu Schönheitsreparaturen tatsächlich gar nicht verpflichtet war, müsse der Vermieter ihm die angefallenen Kosten für Arbeit und Material erstatten (Aktenzeichen: VIII ZR 302/07). Denn der Eigentümer habe sich ungerechtfertigt bereichert.

Im vorliegenden Fall hatten die Kläger 1999 eine Wohnung des Beklagten bezogen, sie 2004 renoviert und waren im Mai 2006 ausgezogen. Sie hatten angenommen, zu der Renovierung verpflichtet zu sein. Da die entsprechende Klausel im Mietvertrag aber unwirksam war, forderten sie 1620 Euro Ersatz vom Vermieter oder neun Euro für jeden Quadratmeter Wand und Decke. In den beiden Vorinstanzen waren sie mit ihrer Klage gescheitert. Über die Höhe der Summe muss nun ein anderes Gericht entscheiden.

Der BGH entschied, dass die Richtschnur dabei die Summe ist, die üblicherweise für Renovierungsarbeiten gezahlt wird. Dabei müsse aber berücksichtigt werden, dass Mieter diese Arbeiten oft selbst erledigten – sie bekämen daher für Freizeit, die Arbeit von Bekannten sowie für Material einen Ersatz.

Dem Deutschen Mieterbund zufolge haben in den vergangenen Jahren hunderttausende Mieter ihre Wohnungen selbst renoviert oder hohe Renovierungskosten aufgewendet – obwohl sie dies wegen unwirksamer Vertragsklauseln eigentlich nicht hätten tun müssen. „Mit dem Urteil beantwortet der Bundesgerichtshof eine wichtige, bis heute offenstehende Frage zum Thema Schönheitsreparaturen“, sagte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten. Er empfahl Mietern, sich vom örtlichen Mieterverein beraten zu lassen. Dagegen bemängelte der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, der Anspruch der Mieter sei zu hoch angesetzt. brö

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