Milchstreit: Deutsche und Franzosen erleiden Niederlage

Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten sind nicht bereit, bei der Reform der EU-Agrarpolitik zurückzurudern. Damit sind Deutschland und Frankreich mit ihren Forderungen nach zusätzlichen Hilfen für die Milchbauern auf EU-Ebene gescheitert.

Sie hatten mit Unterstützung von sechs weiteren EU-Staaten gefordert, die gegenwärtigen Milchquoten vorerst beizubehalten. Europas Bauern leiden seit Monaten unter der Überproduktion von Milch und dem daraus folgenden Preisverfall. Im vergangenen Jahr hatten die EU-Landwirtschaftsminister gemeinsam beschlossen, die Produktionsbeschränkungen für Milch nach und nach abzuschaffen. Vorgesehen ist, dass die Milchquote jedes Jahr um ein Prozent angehoben wird, bis sie 2015 ganz wegfällt. Damit soll die EU-Landwirtschaft nach und nach für mehr Marktwirtschaft geöffnet werden.

Dagegen forderte die Grüne Ulrike Höfken, Vorsitzende des Agrarausschusses des Bundestags, am Montag eine Rückkehr zur planwirtschaftlichen Methode. Höfken fordert nicht nur wie die Regierungen in Berlin und Paris einen zeitweiligen Stopp der Liberalisierung des Milchmarkts, sondern sogar eine Senkung der europäischen Milchquote. Auf diese Weise könne der Erzeugerpreis wieder stabilisiert werden, meint sie.

In Brüssel hält man dieses Rezept für untauglich. „Das führt zu nichts“, meint EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. Denn schon jetzt werde die Milchquote in Deutschland und in den meisten EU-Staaten nicht ausgeschöpft. EU-Mitgliedsländer mit einer leistungsfähigen Milchwirtschaft wie die Niederlande wehren sich gegen eine Wiedereinführung der Milch-Planwirtschaft. Sie wollen die Chancen auf dem Weltmarkt nutzen, um europäische Milchprodukte zu exportieren. Selbst auf Märkten, die bisher keine Abnehmer waren wie China, wachse die Nachfrage nach den europäischen Produkten, berichten Experten.

Die EU-Kommission will deshalb mit einem Programm zur Absatzförderung den Export stärken und die Nachfrage stützen. Schon im Januar hatte die EU-Landwirtschaftsbehörde die Ausfuhrerstattungen für Milchprodukte wieder aufgenommen. Allerdings hat die Kommission schon jetzt ihren finanziellen Rahmen weitgehend ausgeschöpft. Dennoch schlägt sie vor, dass die seit März wieder aufgenommenen Interventionskäufe bis ins nächste Jahr fortgesetzt werden, um das Überangebot auf dem Markt und damit den Preisdruck zu verringern.

Die deutsche Verbraucherministerin Ilse Aigner will noch mehr. Sie fordert eine Anhebung der Interventionspreise. Wenn die Preise sinken, könnte Brüssel eingreifen und durch den staatlichen Aufkauf von Butter und Milchpulver den Markt stabilisieren. Kritiker lehnen dies ab. Die Interventionspolitik habe bekanntlich zur unbezahlbar teuren Lagerungspolitik, zu „Butterbergen“ und „Milchseen“ geführt. EU-Agrarkommissarin Fischer Boel empfiehlt stattdessen, mit nationalen Stützmaßnahmen den Bauern unter die Arme zu greifen.