Wirtschaft : Milder Winter ohne neue Jobs

Mehr als eine halbe Million Menschen in Berlin und Brandenburg arbeitslos / DGB macht Bundesregierung verantwortlich

BERLIN (dw).Erste Anzeichen eines konjunkturellen Frühlings und der milde Winter hatten bereits Hoffnungen geweckt.Doch die neuesten Nachrichten vom Arbeitsmarkt Berlin-Brandenburg sind ernüchternd.Der zum Jahresende übliche Anstieg sei "ähnlich stark wie in den beiden vergangenen Jahren" ausgefallen, meldete das Landesarbeitsamt am Freitag.Ende 1997 waren damit erheblich mehr Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen als vor einem Jahr.Und trotz der milder Witterung verloren im Dezember hauptsächlich Arbeitnehmer mit Außenberufen ihren Job.Die brandenburgische SPD wertete die neuen Rekordmarken der Arbeitslosigkeit denn auch als "ein Versagen der Bundesregierung in Ostdeutschland." DGB-Landesvorsitzende Christian Bretz verwies auf Versäumnisse der Arbeitgeber: "Insbesondere die Unternehmer in Berlin ergreifen nicht die Möglichkeiten des arbeitmarktpolitischen Instrumentariums, um für mehr Beschäftigung zu sorgen." Angesichts der neuen Zahlen forderte Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen: "Wirtschaftswachstum muß wieder einen Anstieg der Beschäftigung zur Folge haben." Die jüngsten Arbeitslosenzahlen sollten "allen Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft Ansporn sein, den ersten Arbeitsmarkt zu beleben".Da gibt es viel zu tun.In der Region Berlin-Brandenburg wurden Ende Dezember 510 100 Arbeitslose gezählt: 72 500 mehr als vor einem Jahr.Die Arbeitslosenquote stieg innerhalb eine Monats um 0,7 Prozentpunkte auf 17,4 Prozent.Vor Jahresfrist lag sie noch bei 14,9 Prozent.Die meisten Arbeitslosen gab es weiter bei den Verwaltungs- und Büroberufen (74 600), bei den Warenkaufleuten (43 100) sowie den Bauberufen (37 400).Besorgniserregend: Neben der gestiegene Arbeitslosigkeit registrierte das Landesarbeitsamt ein Rückgang der Teilnehmer an der beruflichen Weiterbildung.So qualifizierten sich nur 42 400 Menschen, rund 25 000 weniger als vor einem Jahr. Den Vorwurf der Gewerkschaften, die Unternehmen würden neue Beschäftigungsinstrumente nicht nutzen, konnte das Landesarbeitsamt nicht uneingeschränkt unterschreiben.So wurden fast 9000 Arbeitnehmer zusätzlich aus Mitteln der "produktiven Arbeitsförderung" gefördert.Die Unternehmen in den neuen Bundesländern würden "die nach Paragraph 249 Arbeitsförderungsgesetz gewährten Lohnkostenzuschüsse immer stärker in Anspruch nehmen", hieß es. DGB-Chefin Christiane Bretz und Arbeitssenatorin Christine Bergmann (SPD) verwiesen jedoch darauf, daß mit mehr als einer halben Million Arbeitslosen in der Region der bisherige Höchststand von 1990 wieder erreicht sei.Die Bundesregierung müsse sich den Vorwurf gefallen lassen "mit ihren Finanzkürzungen in der Arbeitsmarktpolitik eine Politik gegen die Arbeitslosen zu betreiben." Die Arbeitslosigkeit sei nicht zuletzt auf gekürzte ABM-Gelder zurückzuführen.Laut Landesarbeitsamt hat sich die Zahl der ABM-Beschäftigten in der Region auf 19 400 fast halbiert.Insgesamt nahmen nur noch 105 900 Frauen und Männern Leistungen der Arbeitsförderung in Anspruch.Vor einem Jahr waren es noch 168 400 Menschen.Trotz dieses Rückgangs wird der Arbeitsmarkt dadurch weiterhin spürbar entlastet, betonte das Landesarbeitsamt. Frau Bretz erklärte, die verfehlte Politik der Bundesregierung und die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber hätten zur Folge, daß die Glaubwürdigkeit der "Gemeinsamen Initiative für mehr Arbeitsplätze in Ostdeutschland" zerstört werde.Angesichts der weiter wachsenden Massenarbeitslosikgeit sei die Grundlage der Initiative von Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften akut gefährdet.In Berlin waren Ende Dezember 276 300 Erwerbslose registriert, 34 300 mehr als vor einem Jahr und 6400 mehr als im November.Die Arbeitslosenquote nahm um 0,3 Prozentpunkte auf 16,2 Prozent zu. Ähnlich die Situation in Brandenburg: Hier nahm die Zahl der Arbeitslosen im Dezember um 13 200 auf 233 700 zu.Im Vergleich zum Vorjahr gibt es damit 38 200 Arbeitslose mehr.Die Arbeitslosenquote stieg um 1,1 Prozentpunkte auf 18,9 Prozent.Vor einem Jahr betrug sie 15,9 Prozent.Als "dramatisch" bezeichnete die Direktorin des Eberswalder Arbeitsamtes, Doris Hofmann-Ahrberg, die Entwicklung des Arbeitsmarktes in den Landkreisen Barnim und Uckermark.In der Uckermark liegt die Arbeitslosenquote bei 26,5 Prozent, der Höchststand wurde mit 27,3 Prozent im Bereich Angermünde registriert.Solche Zahlen belegten ein "Versagen der Bundesregierung in Ostdeutschland", erklärte SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness in Potsdam.Durch die Bonner Wachstumsprogramme seien letztlich nur Arbeitsplätze vernichtet und nicht neu geschaffen worden."Die Ankündigungen der Bonner Koalition waren nichts als Luftnummern, um den maroden Bundeshaushalt zumindest teilweise zu sanieren und eine unhaltbare ökonomische Politik umzusetzen", sagte Ness. Nach Angaben von Brandenburgs Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD) sind seit der Reform des Arbeitsförderungsgesetzes 1996 in Brandenburg 8000 ABM-Stellen weggefallen.Mit gestrichenen Lohnkostenzuschüssen kämen unterm Strich 10 000 Stellen weniger heraus, sagte Frau Hildebrandt.Der deutliche Anstieg der Arbeitslosigkeit sei also kein Ergebnis einer nicht boomenden Wirtschaft, sondern Folge der Bonner Kürzungen.

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