Militärausgaben : Guttenberg will Deutschland abrüsten

Nach den Plänen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sollen die deutschen Rüstungsausgaben deutlich schrumpfen. EADS-Chef Louis Gallois fürchtet um die Zukunft seines Unternehmens und den Verlust Tausender Arbeitsplätze.

Holger Alich, Markus Fasse, Jens Münchrath, Rüdiger Scheidges
Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg in Masar-I-Scharif in Afghanistan.
Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg in Masar-I-Scharif in Afghanistan.Foto: dpa

Die Boots mit Wüstensand bedeckt, die blaue Bomberjacke angestaubt, steht der deutsche Verteidigungsminister im afghanischen Hauptquartier der Bundeswehr. Karl-Theodor zu Guttenbergs Blick schweift über ein gepanzertes Patrouillen-Fahrzeug. Dann schüttelt er den Kopf. „Wahrhaft groteske Verträge mit der Industrie sind die früher im Ministerium eingegangen“, sagt er. Das werde sich ändern – und zwar bald.

Der Verteidigungsminister macht Ernst. Nach der geplanten Aussetzung der Wehrpflicht drohen jetzt auch der Rüstungsindustrie drastische Einschnitte. „Härtere Gangart gegenüber der Industrie“ nennt zu Guttenberg das. Allein in den nächsten vier Jahren soll die Bundeswehr 8,3 Mrd. Euro einsparen. Alle großen Projekte stehen auf dem Prüfstand, heißt es in Berlin.

Zwei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Kriegs rüstet Deutschland ab. Die Rüstungsindustrie ist alarmiert. Der Chef des größten europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns, EADS, Louis Gallois, warnt: „Wenn wir bei den Neuentwicklungen kürzen, setzen wir die Zukunft des Unternehmens aufs Spiel.“ Das werde „wahrscheinlich Auswirkungen auf Jobs haben“, sagte er dem Handelsblatt. Am Dienstag treffen sich die Vertreter der Branche auf der Handelsblatt-Tagung Sicherheit und Verteidigung in Berlin.

Schon jetzt gibt Deutschland im internationalen Vergleich wenig für die Rüstung aus. 2009 waren es 48 Mrd. Dollar. In Frankreich und Großbritannien beträgt der Militäretat jeweils fast 70 Mrd. Dollar.

Leidtragender der Berliner Sparpolitik ist EADS. In dessen Büchern landet die Hälfte der Beschaffungsausgaben der Bundeswehr. Insgesamt macht der Konzern einen Umsatz von 43 Mrd. Euro. Ein Viertel davon im Bereich Rüstung. EADS liefert den Militärs den Eurofighter, den geplanten Militärtransporter A400M oder den Kampfhubschrauber Tiger. Viele dieser Projekte fielen in der Vergangenheit vor allem durch Kostenüberschreitungen und Lieferverzögerungen auf.

Doch gerade hier drohen die stärksten Einschnitte. So will die Bundeswehr weniger Flugzeuge und Hubschrauber abnehmen als vertraglich vereinbart. Ebenfalls gefährdet sind die Entwicklungen des Raketenabwehrprogramms Meads sowie der geplanten Mehrzweckdrohne „Talarion“, beide ebenfalls aus dem Hause EADS. Aber auch die Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall und der Schiffbauer Thyssen-Krupp müssen sich auf Einschnitte einstellen.

Der Präsident des Bundesverbands der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Friedrich Lürßen, mahnt zu Guttenberg, „die Ausstattung mit Finanzmitteln“ müsse sich an den „sicherheitspolitischen Erfordernissen ausrichten“. Wenn man das nicht tue, dann handele man gegen die Interessen des Landes, sagte Lürßen dem Handelsblatt.

Die deutsche Rüstungsindustrie fürchtet um ihre starke Stellung. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt, nach den USA und Russland. 70 Prozent der Produktion gehen ins Ausland. Exportiert werden kann aber nur, was die Bundeswehr auch als Erstkunde gekauft hat.

Nicht nur EADS-Konzernchef Louis Gallois warnt vor den Berliner Sparplänen und den drohenden Arbeitsplatzverlusten. Auch die Gewerkschaften sind besorgt. Die IG Metall sieht in den vorwiegend süddeutschen Standorten der Rüstungsindustrie kurzfristig 15 000, langfristig 30 000 Arbeitsplätze in Gefahr. „Dort geht die Angst um“, warnt IG-Metall-Funktionär Bernhard Stiedl.

Der Branche steht ein heißer Herbst bevor. Noch ist zwar gar nicht klar, welche Projekte in der Rüstungsbeschaffung wirklich betroffen sind. Doch die Industrie fürchtet einen Dominoeffekt: Kürzen alle europäischen Staaten gleichzeitig ihre Budgets, dann droht der Rüstungsindustrie der schlimmste Kahlschlag seit Ende des Kalten Krieges

Und genauso wird es wohl kommen: Bis zu fünf Mrd. Euro will Frankreich aus seinen Rüstungsbudgets bis zum Jahr 2014 schneiden. Die Briten planen, ihre Militärausgaben gar um ein Viertel zusammenzustreichen. Spanien und Griechenland, bislang Topkunden der deutschen Industrie, bestellen praktisch gar nichts mehr.

Einen Teil sparen die klammen Nationen durch die Verringerung ihrer Streitkräfte. Der Großteil muss aber bei den teuren Beschaffungsprojekten eingespart werden. „Es geht ans Eingemachte“, sagt ein hoher deutscher Rüstungsmanager.

Dabei hatten die deutschen Unternehmen eigentlich mit fetten Jahren gerechnet. So jubelten die Panzerhersteller Krauss-Maffei und Rheinmetall erst Ende 2009 über die Bundeswehr-Bestellung von 405 Puma-Schützenpanzern im Wert von drei Mrd. Euro – der größte deutsche Panzerauftrag seit Jahrzehnten. Im März schloss ein halbes Dutzend europäischer Staaten mit EADS einen Rahmenvertrag über die Lieferung von 180 Transportflugzeugen vom Typ A400M.

Allein Deutschland ist mit 60 Maschinen im Wert von 9,25 Mrd. Euro der größte Kunde des Programms. Auch die 37 Eurofighter der sogenannten Tranche 3A sind bei der deutschen Luftwaffe für knapp vier Milliarden Euro unter Vertrag. Hinzu kommen ständig laufende Zusatzprogramme, insbesondere für den Afghanistan-Einsatz, den die Bundeswehr aus Mitteln für den „einsatzbedingten Sofortbedarf“ abrechnet. Die Industrie verdient kräftig an Wartung, Service und Ersatzteilen.

Doch der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg geht seit Monaten auf Konfrontationskurs gegenüber seinen Haus-und-Hoflieferanten aus der Rüstungsindustrie. Und die geplanten Kürzungen betreffen vor allem die Projekte, die bereits vertraglich besiegelt sind. Besonders bitter stößt der EADS der Umstand auf, dass zu Guttenberg bis heute kein grünes Licht für die Talarion-Drohne gegeben hat, das wichtigste Zukunftsprojekt des Konzerns.

Zu Guttenberg und seine Spitzenmilitärs werfen der Industrie schwere Versäumnisse vor. Erst vor wenigen Tagen beklagte sich Generalinspekteur Volker Wieker vor den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses über die Branche. „Sämtliche“ großen Rüstungsprojekte der Bundeswehr seien von drei negativen Merkmalen gezeichnet: „Sie fallen aus dem Kostenrahmen, sie fallen aus dem Zeitrahmen“, und darüber hinaus brächten sie „nicht einmal das geforderte Fähigkeitsspektrum“.

Gemeint ist vor allem Branchenprimus EADS. So kommt der Militärtransporter A400M mindestens drei Jahre später als geplant und zieht erhebliche Mehrkosten nach sich.

Auch die Hubschrauberprogramme NH90 und Tiger sind bis heute für den Einsatz in Afghanistan nicht zu gebrauchen. „Hierfür tragen Bundeswehr und Auftragnehmer in der Wirtschaft gleichermaßen Verantwortung“, räumt Spitzenmilitär Wieker ein.

Die Rüstungshersteller fürchten, ihre Stellung auf dem Weltmarkt zu verlieren. 70 Prozent der deutschen Rüstungsgüter gehen in den Export. Waffen „made in Germany“ haben in der Welt einen guten Ruf.

Der jüngsten Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zufolge ist Deutschland mittlerweile der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Die Bundeswehr-Aufträge sind dabei der Türöffner für weitere Deals. Sie gelten als Maßstab: „Wenn die deutsche Bundeswehr etwas nutzt, dann muss es gut sein“, sagt Friedrich Lürßen, Präsident des Bundesverbands der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), dem Handelsblatt.

Um dem Spardruck in Europa zu entgehen, suchen die Unternehmen verstärkt Aufträge in Indien, Brasilien, Saudi-Arabien und den USA. So kämpft EADS mit Unterstützung der Bundesregierung um die Lieferung von 126 Eurofightern nach Indien. Auch Japan und die Schweiz sind potenzielle Exportkunden für das Kampfflugzeug. Der größte Markt sind aber nach wie vor die USA: Dort entscheidet sich noch in diesem Jahr, ob EADS oder Boeing 179 Tankflugzeuge an die US-Luftwaffe liefern dürfen. Der „Jahrhundertauftrag“ hat in seiner ersten Tranche einen Wert von 35 Milliarden US-Dollar – so viel, wie der Bundeswehretat zu Guttenbergs für ein komplettes Jahr beträgt.

Quelle: Handelsblatt

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