Milliarden-Einnahmen möglich : Europas Liberale werben für Finanztransaktionssteuer

Die FDP ist gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer – die Parteifreunde im Europaparlament sind aufgeschlossener.

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Gegen Spekulanten. Globalisierungsgegner wie Attac fordern schon lange eine Steuer auf Börsenumsätze.
Gegen Spekulanten. Globalisierungsgegner wie Attac fordern schon lange eine Steuer auf Börsenumsätze.Foto: dpa

Linke und SPD fordern sie, die CDU sympathisiert mit ihr, die Liberalen lehnen sie ab: eine Finanztransaktionssteuer. Seit Jahren wird über sie diskutiert und die Erfahrungen der Finanzkrise zeigen, dass die schnelle Spekulation mit Aktien, Anleihen und Derivaten ganze Staaten in den Ruin treiben kann. Die EU-Kommission hat deshalb vorgeschlagen, eine Finanztransaktionssteuer bis 2014 einzuführen, und sie schätzt, dass sie 57 Milliarden Euro in die klammen Kassen der EU-Länder spülen könnte.

Die Ankündigung Frankreichs, notfalls im Alleingang Finanztransaktionen zu besteuern, bringt die Debatte auch hierzulande wieder in Gang. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel – die auch dann nichts gegen eine Börsensteuer hätte, wenn die Briten nicht mitziehen – wird von ihrem liberalen Koalitionspartner unter Druck gesetzt. Das Nein der FDP sät Streit in der Koalition. Zum nächsten EU-Gipfel Ende des Monats muss Merkel mit einer klaren Ansage anreisen: Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wird – gebeutelt vom harten Urteil der Ratingagenturen – das Thema wohl auf die Tagesordnung in Brüssel setzen.

Während sich die FDP kompromisslos gibt, kommt bei den Liberalen in Europa Bewegung in die Diskussion. Die deutschen Abgeordneten im Europaparlament sehen die Finanztransaktionssteuer bei Weitem nicht so kritisch wie ihre Berliner Kollegen. Einige deutsche Liberale im Europaparlament stehen der Abgabe vielmehr aufgeschlossen gegenüber.

Der baden-württembergische Europaabgeordnete Michael Theurer hatte seinen Kollegen im Vorfeld einer Gruppensitzung am vergangenen Mittwoch geraten, die Besteuerung von Finanzgeschäften „nicht in Bausch und Bogen abzulehnen“. Und seither ist dort auch kein kategorisches Nein, wie es die Berliner Parteispitze vertritt, mehr zu hören. Die Gesamtfraktion der europäischen Liberalen, allen voran Belgiens früherer Regierungschef Guy Verhofstadt als Fraktionschef, wirbt sogar für die Steuer.

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