Wirtschaft: Milliarden im Fluge verdient

Die Privatisierung der Lufthansa bringt dem Bund Einnahmen von 5,5 Mrd.DMVON ROLF OBERTREIS

FRANKFURT (MAIN).2,1 Mrd.DM hat Theo Waigel schon längst verplant und ausgegeben.Denn das Lufthansa-Aktienpaket des Bundes, das im Herbst vor allem bei deutschen Anlegern plaziert werden soll, gehört dem Bund seit Ende 1996 nur noch mittelbar.Damals "parkte" der Finanzminister die 35,68 Prozent, die Bonn an der Airline hält, bei der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), um schon mal vorab Geld für den Haushalt 1996 in die Kasse zu bekommen.Damals vereinbarten beide Seiten auch einen Sicherheitsabschlag von 25 Prozent auf den aktuellen Kurswert und einen sogenannten Besserungsschein.Der garantiert dem Bund die Einnahmen auch aus Kursgewinnen, wenn die Lufthansa-Aktien endgültig von der KfW weitergegeben werden.Abgezogen werden lediglich die Kosten der KfW für das "Parken".Analysten schätzen sie auf etwa 70 Mill.DM.Gemessen am aktuellen Kurs der LH-Aktie fließen der Bundeskasse unter dem Strich durch die Restprivatisierung in diesem Jahr damit noch einmal etwa 2,9 Mrd.DM zu.Geld, das ­ wie Analysten vermuten ­ noch für den Haushalt 1997 eingesetzt wird.Bereits im Herbst 1994 hatte der Bund beim ersten Schritt zur Privatisierung der Lufthansa einen kleinen Teil seines Aktienpaketes verkauft und dafür rund eine halbe Milliarde DM eingestrichen.Insgesamt bringt damit die LH-Privatisierung dem Bund etwa 5,5 Mrd.DM. Die Privatisierung der Airline hat es in sich: Denn nach den internationalen Vorschriften sind Luftverkehrsrechte und Betriebserlaubnis einer Gesellschaft nur gültig, wenn die Mehrheit der Aktien einer nationalen Fluggesellschaft auch in Händen von Staatsbürgern des jeweiligen Landes liegt.Erst im Juli trat das im Fall der Lufthansa dafür notwendige "Luftverkehrsnachweis-Sicherungesetz" in Kraft.Die Inhaberstammaktien der Lufthansa werden jetzt in vinkulierte Namensaktien umgewandelt, um den jeweiligen Aktionär identifizieren zu können.In jedem Quartal muß die Airline jetzt den Anteil der ausländischen Aktionäre bekanntgeben.Sollte er auf über 40 Prozent steigen, kann die Lufthansa eigene Aktien zurückkaufen. Die Restprivatisierung der Airline zählt im übrigen nicht zu den wegen der Finanzprobleme kurzfristig anberaumten Anteilsverkäufen des Bundes.Die Lufthansa selbst hat schon lange auf die Privatisierung gedrängt, die Regierung sah dies ebenso und hat sich deshalb 1994 nicht an der Kapitalerhöhung beteiligt.Im November 1996 hatte auch die EU grünes Licht für die Restprivatisierung der Lufthansa gegeben.