Milliarden-Projekt : EU wälzt Galileo-Rettung auf Steuerzahler ab

Nach den gescheiterten Verhandlungen mit der Raumfahrtindustrie will die EU das Milliarden-Projekt Galileo mit Steuergeldern finanzieren. Es soll Europa unabhängig vom amerikanischen GPS-System machen.

Brüssel - Nachdem die Raumfahrtindustrie die Finanzierung des Projekts abgesagt hat, will die Europäische Kommission das Satelliten-Navigationssystem Galileo in öffentlicher Regie aufbauen lassen. Die auf gut vier Milliarden Euro geschätzten Kosten müsste damit vollständig der Steuerzahler tragen. Das sei die wirtschaftlichste Lösung, sagte EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot. Den späteren Betrieb könne dann wieder die Privatwirtschaft übernehmen.

Galileo soll Europa Unabhängigkeit vom amerikanischen GPS-System garantieren und mit gut 30 Satelliten Touristen, Spediteuren, Autofahrern oder Landwirten genauere Ortungsdaten liefern. Streitigkeiten zwischen den EU-Ländern um Geld und den Sitz von Kontrollzentren haben aber immer wieder zu Verzögerungen geführt und Mehrkosten in Millionenhöhe verursacht. Als Starttermin galt bislang das Jahr 2011.

Die Verhandlungen der EU mit einem Industriekonsortium um den Raumfahrtgiganten EADS waren vergangene Woche gescheitert, als die acht Unternehmen ein Ultimatum zur Erfüllung wichtiger Auflagen verstreichen ließen. Das Vorhaben von Barrot müsste beim nächsten Verkehrsministerrat im Juni grünes Licht der 27 EU-Staaten erhalten. Der derzeitige EU-Ratspräsident, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), hat bereits das gleiche Vorgehen vorgeschlagen. (tso/dpa)

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