Milliardenverlust : Ermittlungsverfahren gegen HSH Nordbank

Die Krise um die schwer angeschlagene HSH Nordbank hat ein juristisches Nachspiel: Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat gegen Verantwortliche der Landesbank ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

HamburgDie Behörde prüfe den Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise, sagte Sprecher Wilhelm Möllers am Dienstag. Das Verfahren gehe auf eine Strafanzeige des Hamburger Rechtsanwalts Gerhard Strate zurück. Gegen welche und wie viele Verantwortliche sich die Ermittlungen konkret richten, konnte Möllers zunächst nicht sagen: "Wir haben noch keinen namentlich Verantwortlichen herausgearbeitet."

Der Vorstand einer Kapitalgesellschaft habe die Pflicht, das Vermögen der Aktionäre "wie ein sorgfältiger und gewissenhafter Kaufmann zu betreuen", heißt es in der Anzeige. Außerdem müsse die Führungsspitze bedenken, dass bei einer Insolvenz der Bank die sogenannte Gewährträgerhaftung der Hauptanteilseigner - der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein - greift "und letztlich der Steuerzahler für die Verluste der Bank einzustehen hat". "Vor diesem Hintergrund waren ihm (dem Vorstand) risikobehaftete Geschäfte, die spekulativen Charakter trugen, von vornherein verboten."

Der Vorstand habe aber offenbar zu keinem Zeitpunkt einen Zusammenbruch des Derivatehandels in seine Risikoüberlegungen einbezogen, schreibt Strate. Auch der Aufsichtsrat habe seine "Vermögensfürsorgepflicht" beim Kreditersatzgeschäft offenkundig nicht wahrgenommen. "Die HSH Nordbank AG hat zur Zeit einen Wertberichtigungsbedarf in Höhe von 2,8 Milliarden Euro. Bei diesem Wert wird es nicht bleiben“ so Strate.

Seit November hätten zudem sieben Privatpersonen Anzeige gegen Verantwortliche der HSH Nordbank erstattet, berichtete Möllers. Diese Anzeigen wurden in einem Vorermittlungsverfahren geprüft und fließen jetzt in das förmliche Ermittlungsverfahren ein. "Die Anzeige von Herrn Strate war so gehaltvoll, dass wir von einem Anfangsverdacht ausgehen müssen.“ Die Ermittler werden Möllers zufolge auch die Rolle der Abschlussprüfer unter die Lupe nehmen; gegen sie wurde Anzeige wegen Beihilfe zur Untreue erstattet.

Die HSH Nordbank musste nach Milliardenverlusten im vergangenen Jahr unter den Schirm des Rettungsfonds Soffin flüchten. Die Hamburger Bürgerschaft und der schleswig-holsteinische Landtag hatten in der vergangenen Woche ein Rettungspaket für das Institut abgesegnet. Die Landesbank bekommt damit eine Kapitalspritze in Höhe von drei Milliarden Euro und Garantien über weitere zehn Milliarden Euro. Eine gemeinsame Länderanstalt öffentlichen Rechts soll der Bank das dringend benötigte Kapital liefern. (cl/dpa)

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