Milliardenverschwendung im Nahverkehr: Öffentliche Mittel werden nach einer Studie der Verbraucherzentralen ineffizient eingesetzt

Nach Angaben des VZBV erhalten die Bundesländer jährlich aus dem Bundeshaushalt sieben Milliarden Euro, um den Nahverkehr zu finanzieren, 5,5 Milliarden Euro kämen aber nur im Nahverkehr an. Der Rest werde für die Infrastruktur und andere Leistungen eingesetzt, darunter auch Schienenersatzverkehr. Würden die Länder diese Mittel effektiver verwenden, könnten bei gleichem Aufwand 20 Prozent mehr Fahrgäste im Schienenpersonenverkehr befördert werden. Die Verbraucherschützer fordern nun, eine Kontrolle der Länder bei der Mittelverwendung.

Keineswegs sei er für eine Kürzung der Regionalisierungsmittel, stellte Holger Krawinkel, Autor der Studie, klar. Genau dies sei aber angesichts der angespannten Haushaltslage zu befürchten, wenn Bund und Länder in den Jahren 2012/13 wieder über Höhe und Verteilung der Fördergelder verhandelten.

Die Untersuchung vergleicht unter anderem, wie viel ein Kilometer Bahnfahrt pro Reisenden in den Ländern kostet. Der Durchschnitt für Deutschland liegt bei 14,2 Cent. Schlecht schneiden das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ab: Hier kostet ein Kilometer pro Reisenden mehr als 30 Cent. Die Bevölkerungsdichte spiele zwar auch eine Rolle, „sie erklärt aber lange nicht die großen Unterschiede in den Verkehrsleistungen“, sagte Krawinkel. „Nicht überall werden die Mittel effektiv verwendet.“ Bayern erreiche viel mehr mit seinen Fördermitteln als beispielsweise Sachsen.

Als eine Hauptursache sieht die Studie die Direktvergabe von Aufträgen an die Bahntochter DB-Regio, ohne das sie vorher ausgeschrieben werden. Laut Krawinkel könnte eine andere Erklärung sein, dass die Bahn als Netzbetreiberin in bestimmten Regionen höhere Preise für die Schienennutzung verlange.

Erst im März hatte die Bundesnetzagentur entschieden, dass die Bahn die Trassenpreise für ihre Regionalstrecken ändern muss. Im bisherigen System gibt es je nach Region unterschiedliche Preise. Die Auswahl der Strecken sei „dabei sachlich nicht nachvollziehbar“, hatte die Behörde kritisiert.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) nannte es durchaus richtig, staatliche Gelder stärker nach dem Erfolg am Fahrgastmarkt und der Angebotsqualität zu verteilen. Die Bundesmittel dürften deshalb aber nicht dort konzentriert werden, wo die Verkehrsnachfrage am höchsten und die Mittelverwendung am effizientesten ist. Denn so würde man weite Landstriche in Deutschland vom Schienenverkehr abhängen, warnte der VCD-Vorsitzende Michael Gehrmann. Bundesmittel würden dann nur noch in Ballungsgebiete fließen.

Die Allianz pro Schiene begrüßte zwar mehr Transparenz und eine Auskunftspflicht, kritisierte jedoch die Studie. Der Vorstand Karl-Peter Naumann warnte davor, die Verbraucherinteressen mit Ausgabenminimierung gleichzusetzen. Die engen Effizienzkriterien, nach denen der VZBV die Leistungen der Bundesländer miteinander verglichen habe, seien der falsche Maßstab. So lasse das Bundesländer-Ranking unberücksichtigt, dass verschiedene Länder mit den Regionalisierungsmitteln auch Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeugpark getätigt hätten, die sich erst langfristig auf die Fahrgastzahlen auswirkten. In der Studie sehe es so aus, als seien diese Millionen versickert. (mit dpa)

Svenja Markert