Wirtschaft : Millionengrab Fiskus

Finanzämter suchen seit 13 Jahren eine einheitliche Software

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Die Idee ist bestechend: Alle 650 Finanzämter und Tausende von Beamten werden mit einheitlichen Computerprogrammen ausgestattet. Das spart Geld, Zeit und Nerven. Zum Wohle der steuerpflichtigen Bürger und natürlich auch der Finanzminister. Wenig Fantasie hatten die Erfinder nicht nur beim Namen für das bundeseinheitliche Programm. „Fiskus“ erwies sich auch in der Praxis als Flop. Über 13 Jahre nach dem Start der Softwareprojektes laufen nur zwei Programme zur Probe. Dafür haben Bund und Länder aber inzwischen schon mehr als 900 Millionen Euro ausgegeben.

Jetzt haben die FiskusManager auch noch die Prüfer am Hals. Der Bundestag wartet dringend auf den Bericht der externen Fachleute. Denn auch drei Jahre nach Gründung der selbstständigen Gesellschaft Fiskus GmbH scheinen die Projekte kaum vorangekommen zu sein. Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass die Prüfer harte Kritik üben – an mangelhafter Organisation bei Fiskus, aber auch an den staatlichen Eigentümern.

Steuereintreibung ist in Deutschland Ländersache. Deshalb war es Anfang der Neunziger Jahre schon ein Kraftakt, dass Bund und Länder gemeinsam beschlossen, das Großprojekt in Angriff zu nehmen. Für vergleichsweise bescheidene 170 Millionen Euro, meinten sie, wäre eine einheitliche Datenverarbeitung auf die Beine zu stellen. Sie irrten gewaltig. Nach 13 Jahren laufen gerade mal die Programme zur Erhebung von Grunderwerbssteuer und ein Bußgeldprogramm – die aber auch nur als Versuch. „Das Kerngeschäft der Finanzbehörden“, lästert ein hoher Beamter, „ist das nicht gerade.“

Dabei hatten Bund und Länder nach einem Jahrzehnt erfolglosem Herumwurschteln einen zweiten Versuch unternommen, das leidige Thema in Gang zu bringen. Sie gründeten die Fiskus GmbH mit Sitz in Bonn. Diese privatwirtschaftlich organisierte Firma mit Bund und Ländern als Gesellschafter sollte die Software jetzt professionell entwickeln und den Kunden, also ihren eigenen Aktionären anbieten. Der Freistaat Bayern stieg komplett bei Fiskus aus und zog auch die ostdeutschen Bundesländer mit. Die sind zwar offiziell noch Gesellschafter der GmbH. Doch der Bund zahlt für sie, damit „der ganze Laden nicht auseinander fliegt“, sagte ein Insider. Seitdem basteln die Bayern gemeinsam mit den neuen Ländern an einem eigenen System – mit der Firma Siemens. Fast alle anderen Länder haben aber ohnehin ihre eigenen Programme zur Lohnsteuerberechnung. Jetzt könnte die völlige Kehrtwende kommen: Fiskus prüft, 13 Jahre erfolglose Entwicklung für ein Lohnsteuerprogramm einfach zu begraben und das vorhandene Programm eines der Bundesländer weiterzuentwickeln. fo

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