Wirtschaft: Milosevics Sieg über die UN

Serbiens extreme Nationalisten können sich beim Haager KriegsverbrecherTribunal bedanken. Die Wiederauferstehung ihrer Partei in den letzten Parlamentswahlen ist nicht zuletzt dem Gang der UN-Strafverfahren zuzuschreiben. Dem Rest der Welt hat der Wahlausgang in Serbien bewiesen, dass die Vereinten Nationen auch in Dingen der Strafjustiz überfordert sind. Dies muss jeden enttäuschen, der auf eine zügige Bestrafung der für die „ethnischen Säuberungen“ in Bosnien und Kosovo verantwortlichen Serbenführer gehofft hatte.

Stattdessen bot das gemächliche Tempo in Den Haag den einsitzenden Häftlingen einschließlich Slobodan Milosevic eine Plattform, um ihren Anhängern erfolgreich die Geschichte von der internationalen Serben-Verfolgung aufzutischen. Schließlich agieren in niederländischen Gerichtssälen ein jamaikanischer Richter und ein Schweizer Ankläger vor den Augen der serbischen TV-Öffentlichkeit. Für viele Nationalisten in Serbien sind die einst in Ungnade gefallenen Ganoven damit zu Märtyrern geworden. Angeheizt durch seine Reden im Strafverfahren, brachte es Milosevics Sozialistische Partei auf 22 von 250 Parlamentssitzen. Die Radikale Partei wurde mit 81 Sitzen sogar stärkste Kraft. Angeführt wird sie von Vojislav Seselj, der in Den Haag seinen Prozess für die Beteiligung an der blutigen Kampagne in Bosnien erwartet.

Allen, die jetzt ein UN-Gericht auch für Saddam Hussein fordern, sollten die Haager Prozesse zeigen, dass solche Verfahren am besten im betreffenden Land angesiedelt sind. Jedes Volk hat das Recht, seine politischen Köpfe zur Verantwortung zu ziehen, seien sie auch noch so verhasst. Hier versagen die Haager Prozesse. Allerdings war die Auslieferung von Milosevic im Jahr 2001 zunächst notwendig, um zu verhindern, dass er mit seinem alten Sicherheitsapparat die Demokratisierung des Landes torpediert. Die zukünftige Führung des Irak wird Saddams Anhänger dagegen nicht mehr fürchten müssen. Die Iraker sind selbst in der Lage, ihrem Diktator den Prozess zu machen. Mit Blick auf die Ereignisse in Serbien wird es sich die neue irakische Führung nicht leisten können, durch ein internationales Verfahren die Gefahr eines nationalistischen Umschwungs heraufzubeschwören.

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