Mindestens 500 Millionen Dollar Strafe : Commmerzbank und Deutsche Bank zittern vor US-Behörden

Geschäfte mit dem Iran wollen die USA unterbinden - wer sich nicht daran hält, wird bestraft. Durchaus spürbar: Die BNP Paribas musste kürzlich neun Milliarden Dollar zahlen.

Nach der Milliardenstrafe für die französische Bank BNP Paribas knöpfen sich die USA nun die beiden größten deutschen Geldhäuser wegen deren Geschäften mit dem Iran vor. Die Vergleichsverhandlungen mit der Commerzbank hätten vor kurzem begonnen, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Dimensionen möglicher Strafzahlungen sind aber andere als bei BNP, die
neun Milliarden Dollar zahlen muss: Nach einem Bericht der “New York Times“ droht der Commerzbank wegen Verstößen gegen die US-Sanktionen eine Strafe von mindestens 500 Millionen Dollar.

Eine Einigung mit den US-Behörden sei noch im Sommer möglich. Bei der Deutschen Bank rechnen Analysten mit einer Buße von mindestens 300 Millionen Euro. Obwohl die Commerzbank - Nummer zwei unter den deutschen Banken - mehr als 900 Millionen Euro für Rechtsstreitigkeiten zurückgelegt hat, ging die Aktie am Dienstag in die Knie. Denn die drohende Strafe von umgerechnet gut 370 Millionen Euro liegt über dem
Vorsteuergewinn von 2013.

Die Commerzbank hatte - wie die Deutsche Bank - bereits eingeräumt, dass sie wegen ihrer Geschäfte mit Ländern wie dem Iran und den Sudan im Visier der US-Ermittler steht. Es geht um Geldtransfers in Staaten, gegen die die USA Sanktionen verhängt haben. Die zum Teil mehr als zehn Jahre zurückreichenden Transaktionen wurden in US-Dollar abgewickelt. Zudem waren die US-Filialen der Geldhäuser involviert. Daher fühlen sich die New Yorker Staatsanwaltschaft, das US-Justizministerium und weitere amerikanische Behörden zuständig, gegen die deutschen Banken vorzugehen. In Deutschland waren und sind diese Geschäfte nicht verboten. “Aber so lange der Dollar eine Leitwährung ist, werden sich die Banken auf der ganzen Welt dem beugen müssen“, sagte ein Banker.

Auf Unterstützung der Politik, wie sie BNP Paribas von der französischen Regierung erhalten hatte, können Commerzbank und Deutsche Bank wohl nicht hoffen. “Dafür gibt es keine Anhaltspunkte, die den Banken Mut machen könnten“, sagte ein Bank-Lobbyist.
Die Commerzbank und die Deutsche Bank wollten sich zu dem Vorgang nicht äußern, bei den US-Behörden war zunächst niemand zu erreichen. Die Commerzbank hatte bereits in ihrem Geschäftsbericht 2013 signalisiert, dass sie zu einer Einigung mit den US-Behörden bereit sei.

Die Verhandlungen mit der Commerzbank könnten dem Bericht zufolge den Weg für eine Einigung mit der Deutschen Bank ebnen, der die USA ebenfalls einen Bruch von Sanktionen vorwerfen. Beide Institute sind kooperationsbereit, während sich BNP lange entschieden gewehrt hatte und sich am Ende schuldig bekennen musste. Die Deutsche Bank hält sich für unschuldig, zumal die Kredite, die sie an iranische Firmen vergeben hatte, von staatlichen Exportkreditversicherern in Europa und Asien garantiert wurden. “Aber die US-Behörden haben erheblichen Ermessensspielraum bei der Anwendung der Statuten, und die Belastung durch Sanktionen könnte
beträchtlich sein“, erklärte die Bank in ihrem jüngsten Wertpapierprospekt.
Mit der Zahlung einer Geldbuße könne die Commerzbank eine Anklage in den USA vermeiden, hieß es in dem Bericht der “New York Times“. Offen ist, welche Konsequenzen ein Vergleich über die Strafzahlung hinaus haben könnte. rtr

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