Mindestlöhne : Zwischen Armut und Wettbewerb

Die Deutsche Post wehrt sich gegen Dumpinglöhne, die Konkurrenten fürchten um ihre Existenz.

Bernd Hops

Berlin - 1119 Euro brutto im Monat – und das für eine 38,5-Stundenwoche. Das bekam zuletzt laut Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ein Briefzusteller in Nordrhein-Westfalen, der für den neuen Dienstleister TNT Post arbeitet. Sein Kollege von der Deutschen Post kann dagegen schon als Berufseinsteiger mit einem Monatsgehalt von fast 2000 Euro rechnen. Wenn gegen dieses Lohngefälle nichts gemacht werde, „dann wird in Zukunft die Subventionierung der Löhne durch die Allgemeinheit erfolgen“, kritisiert Verdi-Sprecher Jan Jurczyk. Ohnehin seien viele Vollzeitstellen, die bei der Post wegfielen, durch Teilzeitstellen oder geringfügige Beschäftigung bei den Konkurrenten ersetzt worden.

Ist der Lohn zu niedrig, gibt es Leistungen nach Hartz IV. Verdi hat deshalb mit dem Arbeitgeberverband Postdienste (AGV Post) einen Mindestlohn-Tarifvertrag abgeschlossen, der für Briefzusteller einen Stundenlohn von 9,80 Euro im Westen und neun Euro im Osten vorsieht. Die größten Konkurrenten der Deutschen Post wollten aber nicht mitverhandeln und bauen ihre eigene Interessenvertretung auf. Jetzt liegt die Sache bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Koalitionspartner SPD setzt sie unter Druck, in der Briefbranche pünktlich zur Liberalisierung im Januar 2008, wenn die Deutsche Post ihr letztes Briefmonopol verliert, für einen Mindestlohn zu sorgen.

Dazu müsste der Verdi-Tarifvertrag in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen und für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dieses Mittel wurde bei der Baubranche als Erstes angewandt (siehe Kästen), um zu verhindern, dass in einer Region übliche Löhne durch Beschäftigte von außen unterlaufen werden.

Während Post-Chef Klaus Zumwinkel von 32 000 Arbeitsplätzen spricht, die bei seinem Konzern ohne den Schutz durch einen Mindestlohn gefährdet wären, hält Günter Thiel, Chef der Pin Group, dagegen. Sollte der jüngst ausgehandelte Mindestlohn für allgemeingültig erklärt werden, werde das „zigtausende von Arbeitsplätzen bei den privaten Briefdienstleistern vernichten“, sagte Thiel dem Tagesspiegel am Sonntag. Im Grunde gehe es um alle etwa 50 000 Jobs, die von den Post-Konkurrenten geschaffen wurden.

„Wir sind für Mindeststandards. Aber gegen ein Mindestlohndiktat durch das Monopolunternehmen Deutsche Post“, sagt eine Sprecherin von TNT Post. Zudem seien nur 20 Prozent der Mitarbeiter im Briefbereich von TNT geringfügig Beschäftigte. Hanjo Schneider, Vorsitzender der Geschäftsführung der Hermes-Logistik-Gruppe, schlägt vor: „Ein Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde wäre akzeptabel. Damit fängt man an und zieht es dann sukzessive nach oben.“ Hermes will im Januar in Kooperation mit TNT Post in den Briefmarkt einsteigen. Schneider wirft der Politik eine Mitschuld für die niedrigen Löhne vor. „Die Post ist im Monopolbereich von der Mehrwertsteuer befreit, die anderen Briefdienstleister und auch wir im Paketbereich nicht. Schon allein deshalb müssen die neuen Anbieter die Post um 20 Prozent unterbieten – und noch mal um 20 Prozent, um überhaupt eine Chance als Neulinge auf dem Markt zu haben.“ Falle die Mehrwertsteuerbefreiung, werde auch mehr an die Beschäftigten gezahlt. Sollten alle Appelle nichts nutzen, werde die Branche in Brüssel gegen die geplanten Mindestlöhne klagen, kündigt Schneider an.

Die letzte Unbekannte in der Rechnung ist die Bundesnetzagentur. Die führt derzeit eine Untersuchung zum Lohnniveau in der Branche durch, denn das Postgesetz sieht schon Mindeststandards vor. Die wurden aber noch nie durchgesetzt.

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