Mindestlohn-Beschluss: Alles auf Anfang

Der mühsam erreichte Beschluss des Bundeskabinetts, den Mindestlohn auf weitere Branchen auszudehnen, droht möglicherweise im Bundesrat zu scheitern.

Erste Bundesländer kündigen bereits ihr Nein in der Länderkammer an. So sagte die baden-württembergische Arbeits- und Sozialministerin, Monika Stolz (CDU), am vergangenen Donnerstag, ihr Bundesland werde gegen den Beschluss stimmen. Auch in Nordrhein-Westfalen läuft es womöglich auf ein Veto hinaus. „Von unserer Seite wird es sicher kein Ja geben“, maximal eine Enthaltung, sagte der Generalsekretär der NRW-FDP, Christian Lindner, dem Tagesspiegel am Sonntag. Die FDP bildet in NRW ein Regierungsbündnis mit der CDU, die wiederum noch nicht festgelegt hat, wie sie entscheiden wird.

Ähnlich ist die Situation in Bayern: Das Kabinett in München berät erst im September über sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei. Er verwies jedoch auf die grundsätzlich kritische Haltung des Landes gegenüber Mindestlöhnen. „Wir werden uns den Beschluss deshalb noch sehr genau anschauen müssen“, sagte er. In den anderen von der Union (mit-)regierten Ländern, wie etwa Niedersachsen, Saarland oder Hessen, gibt es ebenfalls noch keine Entscheidung zum Abstimmungsverhalten, ergab eine Umfrage dieser Zeitung.

Doch sollte die Mehrheit dieser Länder gegen den Beschluss stimmen oder sich zumindest enthalten, wird er scheitern. Für ein Durchkommen ist in der Länderkammer nämlich eine Mehrheit von 35 der 69 Stimmen notwendig. Und die von der Union (mit-)regierten Länder vereinigen genügend Stimmen auf sich, um den Beschluss kippen zu können.

Nach der Sommerpause wird aber zunächst im Bundestag über den Kompromiss, den die große Koalition Mitte Juli nach einjährigem Gezerre gefunden hatte, gestritten.