Wirtschaft : Mindestlohn für Gebäudereiniger

Auch für sie soll das Entsendegesetz gelten. Folgt die Zeitarbeitsbranche?

Daniel Rhee-Piening

Berlin – Das Bundeskabinett unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am heutigen Mittwoch beschließen, das Entsendegesetz auch auf die rund 850 000 Gebäudereiniger auszuweiten. Dies bedeutet, dass für die Beschäftigten künftig ein Mindeststundenlohn von 7,87 Euro im Westen und 6,36 Euro im Osten gilt.

Das Entsendegesetz ermöglicht es, Mindestlohn-Tarifverträge per Rechtsverordnung des Arbeitsministeriums für allgemein verbindlich zu erklären. Damit soll Dumpinglöhnen zum Beispiel ausländischer Anbieter entgegengewirkt werden. Bislang gibt es eine solche Regelung nur für die Bauwirtschaft.

Die Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU) kritisierte die geplante Ausdehnung des Entsendegesetzes und damit den Mindestlohn für Gebäudereiniger. Damit werde kein einziger Arbeitsplatz gesichert, erklärte ASU-Präsident Patrick Adenauer am Dienstag in Berlin. „Und erst recht werden dadurch keine neuen Jobs entstehen.“

Der Kabinettsbeschluss war Anfang August verschoben worden, damit Merkel persönlich an der entscheidenden Sitzung teilnehmen konnte. Generell sind Mindestlöhne nämlich weiterhin umstritten. Zuletzt hatte sich Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) strikt dagegen ausgesprochen. Glos fordert, „statt den faktischen Mindestlohn das Arbeitslosengeld II durch offizielle Mindestlöhne zu erhöhen und zu verfestigen, sollte man darüber nachdenken, das staatlich garantierte Einkommen noch stärker auf wirklich Bedürftige zu konzentrieren“. Ähnlich äußerte sich am Dienstag Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Anstatt mit neuen Mindestlöhnen neue Hürden für den Arbeitsmarkt aufzubauen, sollten bestehende Beschäftigungsbremsen gelöst werden, sagte Hundt. Mit dem Arbeitslosengeld II existiere in Deutschland bereits faktisch ein Mindestlohn.

Demgegenüber denkt Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sogar darüber nach, den Mindestlohn auf andere Branchen auszudehnen – etwa die Zeitarbeitsbranche. Prompt warnte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Klaus Zimmermann. Diese Pläne seien absurd, sagte Zimmermann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bei einem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn hätten es die vielen gering qualifizierten Arbeitslosen noch schwerer, einen Job zu finden.

Die Arbeitgeber der Gebäudereiniger sehen die neue Regelung positiv. „Wir versprechen uns davon eine Abschreckung von Lohndumping durch Firmen aus Osteuropa, zumindest aber die strafrechtliche Verfolgung von Lohndumping“, sagt Michaela Mehls, Sprecherin der Unternehmensgruppe Dussmann. Die Mitarbeiter werden ebenso wie die Gebäudereiniger von Gegenbauer und Piepenbrock nach Tarif bezahlt. De facto bekommen diese Mitarbeiter damit sogar etwas mehr als den geplanten Mindestlohn, sagt Piepenbrock-Sprecher Uwe Wilke.

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