Mindestlohn : Gewerkschaften fühlen sich von Schäuble ausgetrickst

Reiner Hoffmann und Frank Bsirske sind stinksauer, weil der Zoll kaum die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren könne. Die Erfassung der Arbeitszeit ist umstritten.

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Auf dem Bau gibt es bereits seit 1996 einen Branchenmindestlohn. Doch selbst der wird nach Angaben der Gewerkschaft nicht richtig kontrolliert, weil es zu wenig Personal beim Zoll gibt.
Auf dem Bau gibt es bereits seit 1996 einen Branchenmindestlohn. Doch selbst der wird nach Angaben der Gewerkschaft nicht richtig...Foto: picture-alliance/ dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem massiven Druck von Lobbyisten nachgegeben und unterläuft den ab Januar geltenden Mindestlohn. Mit diesem Vorwurf wandten sich am Donnerstag die Gewerkschaftsvorsitzenden Reiner Hoffmann (DGB), Frank Bsirske (Verdi) und Robert Feiger (IG BAU) an die Öffentlichkeit. Ein bisschen spät, doch das ergibt sich, wenn man den Gewerkschaftern folgt, aus dem Kalkül Schäubles: Am vergangenen Freitagnachmittag seien beim DGB die Entwürfe der Verordnung eingegangen, auf deren Grundlage die Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert werden soll. Bis Mittwoch hatte der DGB Zeit für seine Stellungnahme – bewusst knapp bemessen, so Hoffmann, um den DGB aus dem Spiel zu halten. Tatsächlich hat das Kabinett inzwischen die Verordnungen beschlossen, ohne dass Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die das Mindestlohngesetz zu verantworten hat, Widerstand geleistet habe. Das irritiert die Gewerkschafter zusätzlich.

Schäuble und die Arbeitgeber argumentieren mit Bürokratie

Konkret geht es um zwei Sachverhalte: Die Arbeitgeber sollen nur noch die Arbeitszeitdauer, nicht mehr Beginn und Ende der Arbeitszeit ihrer Beschäftigten dokumentieren. Die Bundesregierung begründet das mit der Absicht, den Betrieben zusätzlichen bürokratischen Aufwand ersparen zu wollen. Entsprechend begrüßt die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände Schäubles Vorgehen als „einen Beitrag, die unnötige und bürokratische Aufzeichnung der Arbeitszeit sinnvoll zu beschränken“. Für die Gewerkschaften ist das „Quatsch und völlig abstrus“, wie Hoffmann meinte. Mithilfe moderner Technologien sei es kein Problem, Anfang und Ende der Arbeitszeit festzuhalten und zu dokumentieren. Wenn das nicht passiere, sei es geradezu unmöglich zu kontrollieren, ob der Arbeitgeber tatsächlich 8,50 Euro die Stunde zahle. Ohne wirksame Kontrolle aber werde der Mindestlohn nicht flächendeckend gezahlt.

Bsirske zufolge würden „mehrere hunderttausend“ Personen dadurch keinen Mindestlohn bekommen, vor allem Zusteller von Druckerzeugnissen und Paketen. IG-BAU-Chef Feiger berichtete über die Erfahrungen in der Bauindustrie, wo es seit 1996 einen Mindestlohn gibt, dessen Einhaltung aber auch nicht ausreichend kontrolliert werde. Derzeit gebe es beim Zoll 6700 Personen für die „ Finanzkontrolle Schwarzarbeit“, 300 weniger als ursprünglich geplant. Die nun von Schäuble für die Überwachung vorgesehenen 1600 zusätzlichen Stellen reichten nicht aus, insgesamt brauche der Zoll 10 000 Leute. Auch um zu kontrollieren, ob Arbeitnehmer aus dem Ausland den Mindestlohn bekommen. Bei dieser Zielgruppe gehe die andere Verordnung Schäubles ins Leere, die Meldepflicht für die ausländischen Arbeitnehmer sei viel zu allgemein gehalten. Sollten beide Entwürfe im Bundesgesetzblatt auftauchen, wovon auszugehen ist, will der DGB Rechtsmittel prüfen.

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