Mindestlohn: Post-Konkurrenz droht mit Schadenersatzforderung

Solange gerichtlich nicht geklärt sei, ob der Mindestlohn für Briefdienste zulässig ist, solle der Minister das Vorhaben ruhen lassen, berichtet die Zeitung. "Sie sind als Bundesminister an Recht und Gesetz gebunden. Ihnen wurde durch das Urteil des Verwaltungsgerichts bescheinigt, dass Ihre Rechtsverordnung nichtig ist", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus dem Schreiben einer Kanzlei des Bundesverbandes der Kurier-Express-Post-Dienste an Scholz. Sollte der Vollzug "der nichtigen Norm weitere Schäden hervorrufen, besteht insoweit ein Staatshaftungsanspruch".

Es seien Schäden in Millionen-Höhe zu befürchten sowie der Verlust zahlreicher Jobs, hieß es demnach in dem Schreiben. "Mit Ihrem starrsinnigen Festhalten an der nichtigen Norm belasten Sie die Briefdienstbranche erheblich, denn Sie bedrohen die Branche dadurch mit der Anwendbarkeit Ihrer nichtigen Normen und rufen infolgedessen massive Schäden hervor." Das Berliner Verwaltungsgericht hatte den Post-Mindestlohn am Freitag für nicht zulässig erklärt. Scholz kündigte an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Der Post-Mindestlohn gelte allerdings bis zur Klärung weiterhin, sagte ein Sprecher von Scholz. (cp/AFP)