Mindestlohn: Zeitarbeitsbranche rechnet mit Aufnahme ins Entsendegesetz

Nach dem Kabinettsbeschluss zum Mindestlohn rechnet sich die Zeitarbeitsbranche sehr gute Chancen aus, allgemeinverbindliche Lohnuntergrenzen zu bekommen. "Es gibt jetzt keinen sachlichen Grund mehr, einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche zu verhindern", sagte Ludger Hinsen, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Zeitarbeit (BZA), dem Tagesspiegel. Mit dem Beschluss der Bundesregierung gebe es nun die Möglichkeit trotz konkurrierender Tarifverträge in das Entsendegesetz aufgenommen zu werden. "Für uns haben sich die Chancen durch den Beschluss deutlich verbessert", sagte Hauptgeschäftsführer Hinsen.

Die Union kündigte jedoch Widerstand an. "Mit uns wird es keinen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche geben", sagte Michael Fuchs (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, dem Tagesspiegel. "Da wird sich die SPD die Zähne an uns ausbeißen." Hinsen konterte: "Die Union wird sich angesichts eines anstehenden Bundestagswahlkampfs noch einmal überlegen, ob sie Billiglöhne in der Zeitarbeit befürwortet."

Unterdessen macht sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für die Aufnahme der Pflegebranche in das Entsendegesetz stark. "Wir brauchen den Mindestlohn in der Altenpflege. Es muss zu einer anständigen Bezahlung der Beschäftigten in der Pflege kommen", sagte die Ministerin dem Tagesspiegel. (Tsp)