Wirtschaft : Mindestrente gegen längere Arbeitszeit

Sozialministerium und Rententräger streiten über den Gesetzentwurf zur Rentenreform

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Gegen den Rat der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) will die Bundesregierung bei der geplanten Rentenreform darauf verzichten, künftigen Rentnern ein bestimmtes Rentenniveau zu garantieren. Die BfA warnt in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf davor, die Renten unter ein bestimmtes Niveau sacken zu lassen. Auch Teile der SPDFraktion und der Rentenexperte Bert Rürup schließen sich dieser Kritik an.

Derzeit ist ein Rentenniveau garantiert, das nach 45 Beitragsjahren bei netto zwei Dritteln eines Durchschnittseinkommens liegt. Das sind im Moment rund 70 Prozent des letzten Bruttolohns. Durch die geplante Besteuerung von Renten wird das Niveau sinken, ebenso durch die geplanten Reformen. Dennoch müssen künftige Rentner nach Ansicht der Experten Sicherheit über ihre Mindestrente bekommen.

Der Rentenexperte Bert Rürup sagt: „Man braucht ein Mindestsicherungsniveau, um die ergänzende betriebliche und private Altersvorsorge besser kalkulieren zu können“, argumentiert er im Tagesspiegel. Deshalb sei das Ministerium gut beraten, den Beitragszahlern ein Mindestrentenniveau zu garantieren.

Berechnungen zufolge könnte das Rentenniveau bis 2030 auf unter 40 Prozent absinken. Darum gibt es in der SPD-Fraktion erste Überlegungen, eine Sicherungsklausel mit einem Mindestrentenniveau von 40 Prozent festzulegen.

Im Bundessozialministerium hieß es am Freitag, über die Festlegung eines Mindestrentenniveaus sei nichts bekannt. Allerdings sei das Reformgesetz noch im parlamentarischen Verfahren, man müsse abwarten, ob es bis Mittwoch Änderungen gebe. Das Sozialministerium verwies aber darauf, dass es eine Rentensicherungsformel gibt. Sie garantiere, dass es zu keinen Rentenkürzungen kommen könne. „Die Rente ist nicht in freiem Fall“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

Eine Mindestsicherung, die jetzt gefordert wird, hätte allerdings einen hohen politischen Preis. Zumindest dann, wenn gleichzeitig dafür gesorgt werden soll, dass der Beitragssatz nicht über 22 Prozent steigt, was Ministerin Ulla Schmidt will: „Dann kann es sein, dass das Renteneintrittsalter schneller steigen wird, als sich das Gewerkschaften und Politiker wünschen“, sagt Rentenexperte Rürup – was nichts anderes heißt, als dass sich die Ministerin dann einer anderen Rentendebatte stellen muss: Der Rente mit 67. Das hat die Regierung bislang vermieden, um Rentner und ältere Arbeitnehmer nicht noch mehr zu verschrecken. ce/uwe/pet

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