Wirtschaft : Mindestreserve wird verzinst

FRANKFURT (MAIN) (ro).Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) ist mit der Entwicklung der öffentlichen Finanzen in den künftigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Währungsunion (EWU) derzeit nicht zufrieden."Wir haben die gelbe Karte hochgehoben," meinte EZB-Präsident Wim Duisenberg am Mittwoch nach der zweiten Sitzung des Rates.In vielen Ländern sei die fiskalische Entwicklung ein Grund zur Besorgnis.Dabei sei das wirtschaftliche Umfeld für eine weitere Haushaltskonsolidierung günstig."In einigen Ländern wird dies - gelinde gesagt - nur zögerlich in Angriff genommen." Diese Situation kann sich nach Ansicht von Duisenberg als Belastung für die Geldpolitik erweisen.

Nach Ansicht der EZB müssen einige Länder ihre Finanzen ohnehin in Ordnung bringen, um die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu erfüllen.Generell bestehe, so Duisenberg, trotz der günstigen Wirtschaftslage "wenig oder gar kein Spielraum" für eine Erhöhung der Staatsausgaben.Die Meßlatte für eine solide Finanzpolitik müsse ein ausgeglichener Haushalt oder besser noch ein Überschuß sein.

Als erste wichtige Maßnahme beschloß der EZB-Rat die Einführung einer Mindestreserve.Demnach müssen die Geschäftsbanken bei der EZB eine Pflichteinlage hinterlegen, abzüglich eines Freibetrages von 100 000 Euro.Sie soll bei der Stabilisierung der Geldmarkt-Zinsen helfen und dabei, unvorhergesehene Schwankungen in der Nachfrage nach Zentralbankgeld ausgleichen.Sie soll andererseits die Nachfrage nach Zentralbankgeld erhöhen und damit der EZB unter anderem erleichtern, längerfristig auf neue Zahlungsverfahren wie etwa elektronisches Geld, reagieren zu können.Eine Mindestreserve soll schließlich auch die Steuerung der Geldmenge vereinfachen.Um keine Geschäftsbank zu benachteiligen und eine Mindestreserve streng neutral einzusetzen, wird die Rücklage entsprechend den Geldmarktsätzen verzinst.

Die Banken haben bisher eine Mindestreserve immer abgelehnt, weil sie ein Wettbewerbsnachteil gegenüber Geldhäusern außerhalb der EWU sei.Mit einer Verzinsung der Mindestreserve ist dieser Nachteil nach Ansicht von Beobachtern praktisch aufgehoben worden.

Der EZB-Rat beschloß auch, daß die nationalen Zentralbanken Anfang 1999 ihren am Kapitalanteil ausgerichteten Beitrag für die Währungsreserven der EZB überweisen müssen.Insgesamt hält die Euro-Zentralbank Währungsreserven in Höhe von 50 Mrd.Euro.39 Mrd.Euro stammen von den Notenbanken der EWU-Mitgliedsstaaten, der Rest von den anderen EU- Zentralbanken.15 Prozent der Reserven werden in Gold gehalten, der Rest in Fremdwährung.

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