Wirtschaft: Mindeststeuer für Europa – bloß nicht! Der Ökonom Rolf Peffekoven über Steuerwettbewerb in Europa –

Die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Mittel und Osteuropa wollen ihre Attraktivität als Investitionsstandort durch niedrige Sätze bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer verbessern. Dagegen ziehen in Deutschland Regierung und Teile der Opposition zu Felde: Eine solche Politik gehe zu Lasten der deutschen Wirtschaft. Produktion werde nach Osten verlagert, Arbeitsplätze in Deutschland drohten verloren zu gehen. Da zudem die Beitrittsländer Transfers über den EU-Haushalt erhalten, an dessen Finanzierung Deutschland zu etwa 22 Prozent beteiligt ist, wird suggeriert, wir würden einen unfairen Steuerwettbewerb gegen uns auch noch mitfinanzieren. Als Gegenmaßnahme wird die Einführung von Mindeststeuersätzen bei den direkten Steuern verlangt.

Diese Forderung mag plausibel erscheinen, sie ist jedoch in der Begründung falsch, ökonomisch nicht zu vertreten und politisch nicht durchsetzbar. Die Höhe der Steuersätze, die die Beitrittsländer einführen, und deren (keineswegs eindeutiger) Einfluss auf die Höhe ihres Steueraufkommens bestimmen weder die Beiträge dieser Länder zum EU-Haushalt noch die Höhe der Transfers, die sie erhalten. Die These, Deutschland müsse die durch die niedrigen Sätze bedingten Steuerausfälle quasi übernehmen, ist einfach falsch. Das hindert Politiker aber nicht daran, dieses immer wieder zu behaupten. Auch der Begriff „Steuerdumping“ ist falsch, solange in den Beitrittsländern Inländer und Ausländer gleich behandelt werden. Dumping läge vor, wenn nur Ausländer in den Genuss niedrigerer Steuersätze kämen.

Dazu kommt: Wenn die Beitrittsländer mit ihrer Politik Erfolg haben, liegt das durchaus im deutschen Interesse. Gelingt es nämlich, über niedrige Steuersätze mehr Wachstum und damit mehr Wohlstand in den mittel- und osteuropäischen Staaten zu erreichen, dann wird auch Deutschland davon profitieren: Deutsche Unternehmen hätten bessere Absatzchancen in den Beitrittsländern – was wiederum Arbeitsplätze sichern würde. Und der befürchtete Zustrom von Arbeitskräften auf den hiesigen Arbeitsmarkt dürfte sich dann auch in Grenzen halten.

Wichtig ist auch der folgende Effekt: Wenn es den Beitrittsländern besser geht, steigen deren Beiträge zum EU-Haushalt, und die Transferzahlungen an diese Länder gehen zurück. Der deutsche Beitrag an den EU-Haushalt könnte gesenkt werden. Dadurch werden Mittel frei, die für Steuersenkungen auch in Deutschland verwendet werden können. So würden auch die Chancen Deutschlands wachsen, in einem schärfer werdenden Steuerwettbewerb zu bestehen.

Natürlich lebt es sich in einem Steuerkartell – und nichts anderes wäre eine europaweite Mindeststeuer – einfacher als in der rauen Luft des Steuerwettbewerbs. Aber Deutschland braucht diesen Wettbewerb, um die dringend gebotenen Reformen durchzuführen. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass Änderungen oft nur dann zustande kamen, wenn sie durch den globalen Wettbewerb, insbesondere auch durch den Wettbewerb in der EU, erzwungen wurden.

Erfreulicherweise sind die Chancen gering, dass eine Mindeststeuer durchgesetzt werden kann. Dazu wäre eine einstimmige Entscheidung im EU-Ministerrat erforderlich. Die Beitrittsländer haben aber keinerlei Interesse daran, und auch Großbritannien hat in der Vergangenheit meist gegen Maßnahmen der Steuerharmonisierung votiert.

Im Übrigen muss schon verwundern, dass im Prozess der Erweiterung den ökonomisch schwachen Beitrittsländern viele für sie schwierige Anpassungsprozesse zugemutet werden, die vergleichsweise reichen Länder aber sofort nach Ausnahmeregelungen rufen, wenn der Anpassungsdruck zunimmt. Auf den Arbeitsmärkten wird die Freizügigkeit eingeschränkt, Besitzstände werden hartnäckig verteidigt, und nun soll auch noch dem effizienzfördernden Steuerwettbewerb der Garaus gemacht werden.

Rolf Peffekoven ist Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Universität Mainz und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats im Bundesministerium der Finanzen.

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