Wirtschaft : Minijobs sollen teurer werden

Juristen machen Vorschläge zur Reform von Arbeitsrecht und Finanzregeln

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Berlin - Wer zu Hause eine Putzfrau oder ein Kindermädchen mit 400-Euro-Job beschäftigt, soll nach dem Willen führender Juristen bald deutlich mehr Abgaben zahlen müssen. Bisher sind diese sogenannten geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse privilegiert, sowohl sozial- als auch steuerrechtlich.

In seinem Gutachten zum 68. Deutschen Juristentag, der noch bis Freitag in Berlin stattfindet, rechnet der Bonner Professor Raimund Waltermann vor, dass die steuerliche Bevorzugung der Minijobber zwar den Arbeitgebern nützt, der Gesellschaft aber schadet. Denn die schlechtere Absicherung mit Rentenbeiträgen muss in der Zukunft aus dem Steueraufkommen ausgeglichen werden. Waltermann plädiert deshalb für die Abschaffung dieses Privilegs. Referenten wie der Kölner Professor Christian Rolfs pflichteten ihm bei. Beschlüsse sind erst am Donnerstag zu erwarten. Der Deutsche Juristentag befasst sich regelmäßig mit Themen von gesellschaftlicher Bedeutung, mit dem Ziel, auf die Gesetzgebung einzuwirken. Oft mit Erfolg: Was der Juristentag beschlossen hat, ist häufig schon Gesetz geworden.

Ein weiterer Schwerpunkt ist in diesem Jahr die Finanzkrise. Der Wirtschaftsrechtsprofessor Gregor Bachmann von der Freien Universität forderte Verbesserungen beim Risikomanagement in den Banken. Er plädierte für die Einrichtung eines Risikobeauftragten in der Geschäftsleitung und im Aufsichtsrat. Zudem müsse es möglich sein, dass ein Aufsichtsrat auch ohne Genehmigung der Geschäftsführung mit einzelnen Abteilungen sprechen darf. Wie kann man vermeiden, dass der Staat mit Steuermitteln Banken aus der nächsten Krise helfen muss? Ab wann ist eine Bank systemisch relevant? Und brauchen wir für die Bankenaufsicht eine Verfassungsänderung? Über diese Fragen wird der Juristentag noch intensiv streiten.

Auch das Thema „Frauen in Führungspositionen“ spielte eine Rolle. Referent Bachmann ist zwar gegen eine Quote, gab aber zu bedenken, dass Frauen offenbar weniger risikogeneigt agieren und daher als Aufpasser von Banken besonders geeignet seien: „Mit Lehman Sisters wäre das nicht passiert.“ Fatina Keilani

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