Minister Dobrindt liefert: Gesetz zur Ausländer-Maut kommt im Oktober

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will schon bald den Gesetzentwurf für die umstrittene Pkw-Maut vorlegen. “Wir werden den Gesetzentwurf im Oktober vorstellen“, sagte der CSU-Politiker am Freitag im Bundestag. Dann werde Gelegenheit zu ausreichenden Diskussionen sein. Der Minister verteidigte die Maut als fair und sinnvoll. Damit solle die Gerechtigkeitslücke geschlossen werden, indem künftig alle, die auf deutschen Straßen fahren, dafür bezahlen.
Jeder zusätzlich eingenommene Euro werde zweckgebunden in den Straßenbau investiert, versicherte der Minister. „2,5 Milliarden Euro in einer Wahlperiode, das ist in der Tat keine Kleinigkeit.“ Gegen die Maut-Pläne für alle Straßen gibt es Widerstände in der Bundesregierung und in Teilen der CDU. Dobrindt verteidigte das Vorhaben erneut gegen Kritik: “ Wir sind gefordert, mehr Investitionen in unsere Straßen aufzubringen.“ Die Abgabe schaffe Gerechtigkeit, da so der Nutzer für die Straßen zahle.

Autofahrer sollen Dobrindts im Juli veröffentlichten Eckpunkten zufolge über eine Vignette ab 2016 im Schnitt 88 Euro jährlich für die Nutzung aller Straßen zahlen. Deutsche Fahrzeughalter würden über die Kfz-Steuer so
entlastet, dass unter dem Strich niemand mehr zahlt. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer werden auf rund 600 Millionen Euro jährlich geschätzt. Der Widerstand auch in der CDU vor allem in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gegen Dobrindts Pläne ist groß. Dort wird befürchtet, dass die Maut auch auf Nebenstraßen den Grenzverkehr und damit etwa Einzelhändler belastet. Skeptische Äußerungen gibt es auch aus dem Bundesfinanz- und Innenministerium. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol versicherte dagegen, die Maut-Pläne mitzutragen, sofern sie den Bedingungen des Koalitionsvertrages entsprächen.

In der Debatte im Parlament kritisierte die Opposition vor allem den Plan Dobrindts, neben der Maut zusätzliches Geld von privaten Investoren zu mobilisieren. "So wird ein Goldesel für die Finanzwirtschaft geschaffen", sagte die Linken-Verkehrsexpertin Sabine Leidig. Es dürfe nicht sein, dass Banken, die vom Staat gerettet wurden, nun auch am Straßenbau verdienen. mit rtr