Wirtschaft : Minister Gabriel will Bahntickets billiger machen

Mehrwertsteuer soll sinken – doch in der Koalition gibt es Gegenwind / Konzern will besser informieren

Carsten Brönstrup

Berlin - Bahnfahrer sollen nach dem Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) weniger Mehrwertsteuer zahlen müssen. Es sei nicht fair, dass Flugbenzin unbesteuert sei, auf die Ferntickets der Bahn aber der volle Mehrwertsteuersatz entfalle. „Deshalb bin ich dafür, die Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr zu halbieren.“ Bahnchef Hartmut Mehdorn begrüßte die Idee und sagte, der Konzern werde die Entlastung „im vollen Umfang an die Kunden weitergeben“.

Bisher gilt für Bahnfahrten über 50 Kilometer der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, darunter sind sieben Prozent fällig. Die Bahn fordert seit langem einen solchen Schritt, weil sie sich im Vergleich mit Fluggesellschaften steuerlich im Nachteil sieht. Rund 400 Millionen Euro Einnahmen würden dem Staat verloren gehen, wenn der Satz für Ferntickets auf sieben Prozent gesenkt würde. Gabriel sagte, seine Überlegungen würden derzeit im Finanzministerium geprüft. „Das Vorhaben der Bundesregierung heißt, die Wettbewerbsposition der Bahn zu verbessern.“

Im Bundesfinanzministerium wusste man von einem gemeinsamen Plan der Regierung allerdings nichts. Darüber sei noch nicht gesprochen worden, sagte ein Sprecher von Minister Peer Steinbrück (SPD). Für Steuersenkungen gebe es derzeit keinen Spielraum. Auch aus der Union kam Gegenwind. „Dieser Vorschlag ist nicht zu Ende gedacht“, sagte Otto Bernhardt, Chef der Unions-Arbeitsgruppe Finanzen, dieser Zeitung. Wenn man allen Begehrlichkeiten für Rabatte bei der Mehrwertsteuer nachgebe, „muss am Ende der reguläre Satz erhöht werden – das will niemand“. Die Bahn bekomme bereits hohe Subventionen vom Bund. Wer bei der Steuer etwas verteilen wolle, müsse für eine Deckung an anderer Stelle sorgen.

Die Bahn verzeichnet auch mit dem regulären Steuersatz gute Geschäfte. Die Verkehrsleistung im Personenverkehr – also das Passagieraufkommen auf den gefahrenen Streckenkilometern – ist im ersten Quartal um 2,2 Prozent gestiegen. „Der Trend hält an“, sagte Karl-Friedrich Rausch, Vorstand der Sparte Personenverkehr, mit Blick auf den Passagierrekord im vergangenen Jahr mit 1,85 Milliarden Reisenden in Regional-, IC- und ICE-Zügen. Zudem seien nun im Schnitt 40,7 von 100 Sitzen in einem Fernzug besetzt, 1,1 mehr als 2006. Mit jedem zusätzlichen Fahrgast verbessere sich die Klimabilanz der Bahn, sagte Rausch.

Für die kommenden Monate versprach der Manager eine bessere Information der Reisenden über Baustellen. „Wir werden den Kunden deutlich machen, wann und wo er zehn oder fünfzehn Minuten mehr einplanen muss und eine Umsteigeverbindung nicht schafft.“ Man habe zusätzliches Personal mit einer besseren Information betraut.

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