Wirtschaft : Minister pokern um Milliarden

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Es geht um Milliarden. Am Mittwoch dieser Woche werden sich sowohl der Haushaltsausschuss als auch der Verkehrsausschuss des Bundestages erneut mit der LkwMaut beschäftigen. Eine Milliarde Euro Ausgaben haben die Politiker im Etat von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) bereits gesperrt – weil sie bereits im November 2003 ahnten, dass vorerst keine Maut-Einnahmen zu erwarten sind. In der letzten Januarwoche erwartet Stolpe nun einen konkreten Starttermin von Daimler-Chrysler und Deutscher Telekom. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass im laufenden Jahr nicht mit Einnahmen aus der Lkw-Maut zu rechnen ist.

So wäre es nur noch eine Frage von Tagen, bis die zweite Milliarde im Stolpe- Etat gesperrt werden müsste. Denn genau 2,1 Milliarden Euro sollte die Maut im Jahr 2004 eigentlich in die Bundeskasse spülen. Manfred Stolpe könnte aber dennoch mit einem blauen Auge davon kommen. Denn sein Kabinettskollege Finanzminister Hans Eichel (SPD) kann auf die Verkehrsinvestitionen bei Bahn, Straße und Wasser nicht verzichten. Er braucht diese Ausgaben, um seine Schulden zu rechtfertigen. So wäre es also keine Überraschung, kämen Stolpes Milliarden auch ohne die Maut zusammen – notfalls durch eine höhere Verschuldung. fo

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