• Minister Stolpe Toll Collect steuern auf Einigung zu Verkehrsminister würde Zwei-Stufen-Lösung akzeptieren

Wirtschaft : Minister Stolpe Toll Collect steuern auf Einigung zu Verkehrsminister würde Zwei-Stufen-Lösung akzeptieren

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(fo). Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat angedeutet, dass die Bundesregierung auch einen Starttermin im Jahr 2005 für die LkwMaut akzeptieren könnte. „Wenn wir eine verlässliche Terminzusage bekommen, die möglicherweise in 2005 liegt, dann kann das besser sein, als sich auf Alternativen zuzubewegen“, sagte Stolpe dem Handelsblatt. Auch eine zweistufige Lösung für den Start ist für Stolpe vorstellbar – allerdings nur mit finanziellem Ausgleich. „Das müsste bei dem Interessenausgleich mit Toll Collect berücksichtigt werden“, betonte der Minister.

In dieser Woche will das Maut-Konsortium Toll Collect einen Projektplan vorlegen, der nach Informationen aus Kreisen der Gesellschafter Daimler-Chrysler und Telekom sowohl beim Start als auch beim Thema Finanzausgleich eine Zwei-Stufen-Lösung enthält. Die Bundesregierung hatte der Industrie bis 31. Januar ein Ultimatum gesetzt, und drohte mit der Kündigung des Vertrages. Das Ultimatum hatte Stolpe schon einmal um vier Wochen verschoben. Eine erneute Verschiebung „wird nicht laufen“, sagt Stolpe. Weil bis Freitag noch kein Angebot im Verkehrsministerium vorlag, „haben wir die Partner wissen lassen, dass der Projektplan unverzüglich vorgelegt werden muss.“

Toll Collect, an dem Daimler-Chrysler und Deutsche Telekom zu jeweils 45 Prozent und die französische Autobahngesellschaft Cofiroute zu zehn Prozent beteiligt sind, wollen offenbar in dieser Woche vorschlagen, das Maut-System am 3. Oktober mit einer abgespeckten Version starten zu lassen. Die fehlerhafte Software der Bordcomputer in den Lastkraftwagen wäre dann noch nicht in der Lage, neue Autobahnstrecken zu registrieren. Erst im Laufe des Jahres 2005 stünde eine neue Softwareversion zur Verfügung, die Zug um Zug in die Lkw eingebaut werden könnte. Die ebenfalls anfangs nicht funktionsfähige Verbindung zum Abrechnungssystem ist nach Informationen aus Kreisen der Telekom inzwischen einsatzbereit.

Finanzausgleich vor Schiedsgericht

Auf zwei Wegen soll der finanzielle Streit beigelegt werden. Toll Collect ist offenbar bereit, für die Zeit nach dem neu festzulegenden Starttermin höhere Vertragsstrafen zu akzeptieren als bislang vereinbart. Seit Dezember zahlt Toll Collect monatlich 7,5 Millionen Euro, ab März 15 Millionen Euro. Das Angebot soll im dreistelligen Millionenbereich liegen, verlautete aus der Maut-Industrie. Alle anderen finanziellen Forderungen des Bundes würden vor einem Schiedsgericht geklärt werden müssen. Das Maut-Konsortium lehnt aus aktienrechtlichen Gründen direkte Schadenersatzzahlungen ab.

Stolpe fordert die Zahlung der ausgefallenen Einnahmen. Bis Oktober 2004 wären das mehr als zwei Milliarden Euro. Gegenüber dem Handelsblatt sagte Stolpe erneut, dass bei Toll Collect, „zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt wurde“. Damit begründet der Verkehrsminister seinen Anspruch gegenüber dem Konsortium, denn der 2002 geschlossene Maut-Vertrag sieht keine Schadenersatzregelung vor.

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