Wirtschaft: Minister Stolpe und die Termine

„Die LkwMaut kommt pünktlich zum 31. August.“

22. Mai, Stolpe im Bundestag

„Die Bundesregierung sieht die zum 31. August vorgesehene Einführung der Maut durch die Einleitung des beihilferechtlichen Hauptprüfverfahrens nicht in Frage gestellt.“

24. Juli in einem Schreiben an Brüssel

„Der Einzug der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen kann am 2. November beginnen.“

26. August nach Verhandlungen in Brüssel

„Wenn es die Industrie schafft, dann kommt die Mauterhebung auch zum 2. November.“

11. September im Bundestag

„Bei Erfüllung aller Voraussetzungen ist auch ein Start am 2. November erreichbar. “

25. September vor dem Bundestag

„Ich dränge nicht darauf. Ich will, dass es verlässlich funktioniert.“

28. September, Stolpe über den 2. November in einem Interview

„Ich will nicht verhelen, dass ich erhebliche Zweifel habe, ob der 2. November tatsächlich eingehalten werden kann.“

1. Oktober nach einem Gespräch mit EU-Kommissarin Loyola de Palacio

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