Wirtschaft : Minister streiten über Tarifpolitik

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Berlin - Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst wird vermutlich am Ende dieser Woche entschieden. Dann beschäftigen sich die Finanzminister der Bundesländer mit dem Thema. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) kündigte an, sich im Kreis der Regierungschefs für einen Kompromiss einsetzen zu wollen. Wie berichtet, haben mehrere Länderminister die Erwartung geäußert, in Kürze eine Einigung zu erreichen. Verdi streikt seit rund drei Monaten gegen das Ziel der öffentlichen Arbeitgeber, die Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden zu erhöhen und Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu reduzieren. Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hatte unter der Führung des niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring (CDU) bislang auf der Verlängerung der Arbeitszeit beharrt. Möllrings Stellvertreter, der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD), bekräftigte am Montag seine Kritik an der Verhandlungsführung Möllrings. In einem Brief an die Mitglieder der TdL wirft er Möllring einen Verhandlungsstil vor, „der die üblichen Ansprüche an Fairness, Seriosität und Professionalität ignoriert“. Bereits am 11. März, nach einer ergebnislosen Verhandlungsrunde mit Verdi, hatte Stegner Möllring die Schuld dafür zugewiesen.

Mit dem Brief an die TdL, der dem Tagesspiegel vorliegt, verabschiedet sich der Kieler Minister nach drei Jahren als stellvertretender TdL-Vorsitzender. Sein Nachfolger soll der brandenburgische Finanzminister Rainer Speer (ebenfalls SPD) werden. In dem Schreiben bekennt sich Stegner zum Flächentarif. „Auch in schwierigen Zeiten lohnt es sich, für den Erhalt zu arbeiten.“ Er wirft gleichzeitig Möllring vor, auf die „Kapitulation der Gegenseite“ gewartet zu haben. „Ohne eine gewisse Kompromissbereitschaft und den Willen zu einem fairen Interessenausgleich ist keine Verständigung möglich“, schreibt Stegner weiter.

Verdi beschuldigt er mit dem „fruchtlosen wochenlangen Streik schwere strategische Fehler begangen“ zu haben. Und selbstkritisch merkt er an, dass es nicht gelungen ist, „die übliche Einigung im Arbeitgeberlager zu wahren“. Alles in allem jedoch bleibt für Stegner Möllring hauptverantwortlich für die zähe Tarifauseinandersetzung: „Frühere TdL-Vorsitzende wie Heide Simonis oder der Kollege Professor Faltlhauser haben bewiesen, dass man mit einer verantwortungsvollen Verhandlungsführung (...) durchaus zu respektablen Verhandlungsergebnissen kommen kann.“ alf

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