Wirtschaft : Ministerin Fischer hält weiter an Budgetierung fest

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Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich erneut gegen die Forderung nach höheren Ausgaben im Gesundheitswesen ausgesprochen. Das Solidarsystem setze der marktwirtschaftlichen Steuerung enge Grenzen, sagte sie am Dienstagabend bei der öffentlichen Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) in Berlin. Es gebe keine gesellschaftliche oder politische Mehrheit dafür, die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung auf ein Mindestmaß zu beschränken und den Rest privat finanzieren zu lassen, sagte Fischer vor Vertretern aus Wirtschaft und Politik.

Der VFA-Vorstandsvorsitzende Patrick Schwarz-Schütte forderte dagegen, mehr wettbewerbliche Elemente im Gesundheitswesen einzuführen. "Die Krankenkassen brauchen mehr Möglichkeiten, sich durch ihre verschiedenen Leistungsangebote voneinander zu unterscheiden", sagte er. Dies fördere gleichzeitig den Wettbewerb zwischen den einzelnen Leistungsbereichen.

Schwarz-Schütte rief dazu auf, das Solidarprinzip neu zu definieren und warb für eine indikationsorientierte Dreiteilung des Arzneimittelmarktes: Bei schweren Krankheiten wie Krebs oder Aids solle die Solidargemeinschaft sämtliche Kosten übernehmen, die Kosten bei geringfügiger Gesundheitsstörung müssten dagegen vollständig vom Patienten getragen werden. Bei allen übrigen Erkrankungen müsse sich der Patient an den Kosten beteiligen. Die Ausgabenbegrenzung im Gesundheitswesen führe zu einer Rationierung der Therapie, sagte Schwarz-Schütte. Das gehe auch zu Lasten des Hightech- und Pharma-Standortes Deutschland. Die Dynamik im Arzneimittelbereich brauche mehr Geld.

Johann Eekhoff, stellvertretender Vorsitzender der Reformkommission Soziale Marktwirtschaft, kritisierte das Gesundheitssystem als unwirtschaftlich. Es rege die Verschwendung an und laufe in die Finanzierungsfalle hinein, "weil eine hohe Neigung besteht, Gesundheitsleistungen in Anspruch zu nehmen, ohne die Kosten voll zu tragen". Auch Eekhoff sprach sich für eine Stärkung des Wettbewerbs auf der Leistungsseite und der Eigenverantwortung bei Versicherten aus: Ärzte sollten Rechnungen an die Versicherten schickten, die sie dann bei den Kassen einreichten. Beim jetzigen System entstehe der Eindruck, dass "Leistung gar nichts kostet", sagte Eekhoff.

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