Wirtschaft: Ministerin rügt Kassenchefs Gehaltserhöhung nicht ohne Beitragssenkung

Berlin – Vor dem Hintergrund der Weigerung vieler Krankenkassen, ihre Beiträge zu senken, hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Steigerung der Gehälter einiger Kassenchefs scharf kritisiert. „Die Selbstverwaltung kann nicht zu einer Erhöhung der Vorstandsgehälter ja und zu einer Beitragssenkung für die Versicherten nein sagen“, sagte sie am Dienstag in Berlin. 2004 sei das Jahr der finanziellen Konsolidierung der Krankenkassen gewesen. Die Kassen müssten jetzt das, was den Versicherten zusätzlich abverlangt werde, über Beitragssatzsenkungen wieder zurückgeben.

Die gesetzlichen Kassen hatten im vergangenen Jahr einen Überschuss von vier Milliarden Euro erwirtschaftet. Gleichzeitig stieg die Belastung der Versicherten etwa durch höhere Zuzahlungen zu Medikamenten und die Praxisgebühr.

Die Vorsitzende des Verbandes der AngestelltenKrankenkassen (VdAK), Margret Mönig-Raane, forderte die Selbstverwaltung und die Aufsichten auf, „sehr genau zu prüfen, ob die Gehälter der Vorstände gerechtfertigt sind“. Bei Missbrauch müsse interveniert werden.

Einen Tag vor der öffentlichen Anhörung im Bundestag zum geplanten Präventionsgesetz forderte Gesundheitsministerin Schmidt die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die privaten Krankenversicherungen auf, sich stärker an den Kosten für Prävention zu beteiligen. Nach bisherigen Planungen bleibt die Arbeitslosenversicherung bei der Finanzierung der Prävention außen vor. Nachdem Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vorgeschlagen hatte, die BA mit einzubeziehen, hatte er Protest aus der Nürnberger Behörde geerntet. Schmidt forderte, auch Renten-, Pflege- und Unfallversicherung müssten stärker einbezogen werden. „Das kann auf Dauer nicht allein Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung sein“, sagte Schmidt.

Das Präventionsgesetz sieht vor, dass künftig 250 Millionen Euro pro Jahr aus dem Etat der Sozialversicherungen für präventive Maßnahmen verwendet werden – den Großteil trägt die gesetzliche Krankenversicherung. Mit dem Geld sollen neben einer Stiftung auch Projekte finanziert werden, die das Entstehen von Krankheiten verhindern. ce/pet

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