• Ministerin Schmidt: Rente steht nicht vor dem Kollaps Kassenärzte wollen mehr Geld Defizit noch höher als befürchtet

Wirtschaft : Ministerin Schmidt: Rente steht nicht vor dem Kollaps Kassenärzte wollen mehr Geld Defizit noch höher als befürchtet

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Berlin (ce/brö). Das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen wird in diesem Jahr deutlich höher ausfallen als von der Bundesregierung bisher eingeräumt. Das Minus werde Ende 2002 bei bis zu 2,5 Millionen liegen, sagte Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) am Donnerstag. Das sind rund 500 Millionen Euro mehr, als das Ministerium noch in der vergangenen Woche prognostiziert hatte. In den ersten neun Monaten dieses Jahres hätten die Krankenkassen knapp 3,2 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen, sagte Schmidt. Zum Ende des Jahres verringert sich im Normalfall das Defizit, weil etwa das Weihnachtsgeld den Krankenkassen mehr Einnahmen bringt. In diesem Jahr ist dieser Ausgleich jedoch zweifelhaft, weil viele Unternehmen das Weihnachtsgeld gekürzt oder gestrichen haben.

Damit ist ein Anstieg der Beitragssätze programmiert. Die KrankenkassenBeiträge könnten von derzeit 14 Prozent auf bis zu 14,3 Prozent anwachsen. Mit einem Sparpaket von 3,5 Milliarden Euro, das am Donnerstag im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag behandelt wurde, wollte Ulla Schmidt eigentlich den Anstieg stoppen.

Die Ministerin wies einen Bericht der „Bild-Zeitung“ über einen bevorstehenden Kollaps des Rentensystems zurück. Finanzminister Hans Eichel (SPD) muss den Rentenkassen laut Bundesrechnungshof allerdings möglicherweise im Herbst Geld leihen, um die Zahlung der Renten sicherzustellen. Verantwortlich dafür ist, dass SPD und Grüne die Notreserve der Rentenkasse von 80 auf 50 Prozent einer Monatsausgabe senken wollen. Ein Teil Rücklagen ist fest angelegt und daher nicht schnell verfügbar. Bei Engpässen muss der Bund einspringen.

Die Kassenärzte drohen mit Einschnitten bei der Behandlung von Patienten, falls die Regierung ihren Sparkurs durchsetzt. Die Ärzte würden etwa ein Drittel weniger an Leistungen anbieten, sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Manfred Richter-Reichhelm. Derzeit seien diese Leistungen gar nicht oder zu gering bezahlt. Wenn die Budgets ausgeschöpft seien, könnten auf die Patienten Wartezeiten von mehreren Wochen und Praxisschließungen zukommen. Im kommenden Jahr will die KBV außerdem eine Urabstimmung darüber anregen, ob die Kassenärzte ihre Zulassung zurückgeben – und damit die gesetzliche Krankenversicherung boykottieren. Der Koalition drohte Richter-Reichhelm mit „Dienst nach Vorschrift“. Er werde den Ärzten vorschlagen, weniger und billigere Arzneien zu verschreiben.

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