Wirtschaft: Ministerium gibt Eon-Fusion mit Ruhrgas erneut freiJuristischer Streit vor Gerichtist damit noch nicht beendet

Berlin (fo). Das Bundeswirtschaftsministerium wird am Donnerstag erneut die Fusion der Energiekonzerne Eon und Ruhrgas freigeben – allerdings mit verschärften Auflagen gegenüber der Ministererlaubnis von Anfang Juli. Staatssekretär Alfred Tacke will die Entscheidung, die Wirtschaftsminister Werner Müller an ihn delegiert hatte, auf einer Pressekonferenz erläutern. Damit ist der umstrittene Zusammenschluss aber noch nicht perfekt. Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) sind mehrere Klagen anhängig. Das OLG hatte den Vollzug der Fusion Ende Juli wegen Verfahrensfehlern gestoppt. Tacke, so ist zu erwarten, wird umgehend die Aufhebung dieser Verfügung beantragen.

Das Gericht hatte das Ministerium unter anderem gezwungen, eine zweite Anhörung von Wettbewerbern durchzuführen. Damit hofft Tacke, der am 5. September auch selbst an dem Termin teilgenommen hatte, die bemängelten Verfahrensfehler behoben zu haben. Dietmar Polster, Vorstandsmitglied des Energiehändlers Ampere in Berlin, weist allerdings darauf hin, dass diese Mängel nur ein Teil der Beschwerde waren. So habe sich das Gericht noch nicht zu der Frage geäußert, ob die Fusion ein Fall für die EU-Wettbewerbskommission ist. Die Kläger hatten unter anderem darauf verwiesen, dass Eon inzwischen die britische Powergen übernommen habe und der Fall damit eindeutig nach Brüssel gehöre. Stefanie Neveling, die den Kläger Trianel aus Aachen vertritt, wies darauf hin, dass sie am Donnerstag keine grundsätzliche Neuentscheidung erwartet, weil „schon vorher überlegt worden ist, wie weit man mit den Auflagen gehen kann“.

Kartellexperten wie auch Konkurrenten halten die Auflagen für nicht ausreichend, weil die Nachteile für den Gaswettbewerb in Deutschland durch den Zusammenschluss damit nicht aufgewogen werden könnten. Eon und Ruhrgas sollen sich jetzt komplett von Bayerngas, den Stadtwerken Bremen und der Leipziger Verbundnetz Gas (VNG) trennen. Darüber hinaus soll Ruhrgas etwa ein Drittel seiner eingekauften Gasmengen unter Wettbewerbern versteigern.

Ruhrgas dagegen bezeichnete die geplanten Auflagen vor wenigen Tagen als problematisch und deutete an, dass der Essener Konzern sehr genau prüfen werde, ob eine Fusion unter diesen Bedingungen noch Sinn macht. In der Branche glaubt allerdings kaum jemand, dass die Fusion platzt. Eher wird erwartet, dass Eon die Gespräche um eine außergerichtliche Einigung mit den Konkurrenten wieder aufnimmt, falls sich das Gerichtsverfahren hinzieht.

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