Wirtschaft : Ministerpräsidenten wollen Schutzklausel und drohen der EU mit Blockade

Thomas Gack

Die deutschen Ministerpräsidenten gehen in der Europapolitik eigenen Wege. Gleich fünf Länderchefs sind am Freitag gemeinsam auf der Brüsseler Szene aufgetreten. Offizielles Gesprächsthema der ungewöhnlichen Runde aus Bremens Bürgermeister Scherf, den Ministerpräsidenten Teufel, Stoiber, Gabriel und Höppner mit Romano Prodi war zwar die geplante EU-Vertragsreform und die von Prodi vorgeschlagenen neuen europäischen Entscheidungsstrukturen. Tatsächlich aber treibt die Ministerpräsidenten eine andere Sorge um.

Sie fürchten, dass die Brüsseler EU-Kommission die Wettbewerbsvorteile der Landesbanken und Sparkassen beschneiden, den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Frage stellen und auch die gemeinnützigen Wohlfahrtseinrichtungen auf den Prüfstand des europäischen Wettbewerbsrechts stellen könnte. Brüssel, so lautet der Vorwurf, gefährde durch seine rigide Wettbewerbskontrolle die bewährten Einrichtungen der "Daseinsvorsorge" und rüttle an den Fundamenten des deutschen Föderalismus .

Tatsächlich liegt das jedoch dem Brüsseler Wettbewerbskommissar Mario Monti fern. Er stellt prinzipiell weder das öffentlich-rechtliche Bankensystem in Deutschland in Frage noch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dagegen hat er gute Gründe, die wirtschaftlichen Elemente genau unter die Lupe zu nehmen, die den staatlich gesicherten Landesbanken unbestreitbare Vorteile verschaffen und damit den Wettbewerb verzerren. Für die Sparkassen, die lediglich auf dem Land oder in ihrer Region ihrem Geschäft nachgehen, interessieren sich die Brüsseler Experten weit weniger.

Die Landesbanken dagegen, und hier vor allem die WestLB, operieren jedoch inzwischen weltweit. Da die EU-Kommmission laut EU-Vertrag aber die Aufgabe hat, in der EU über faire Wettbewerbsverhältnisse zu wachen, muss sie dafür sorgen, dass das deutsche öffentliche-rechtliche Bankensystem mit dem seit 1957 geltenden europäischen Recht übereinstimmt. Sie hat auch gar keine andere Wahl. Längst liegt die Beschwerde der Privatbanken vor, die im Kampf um Kunden Waffengleichheit fordern. Würde Monti dem politischen Druck der Bundesländer nachgeben und beide Augen schließen, so drohte ihm eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Untätigkeit.

Anstatt aber ernsthaft über eine Anpassung der öffentlich-rechtlichen Einrichtungen nachzudenken, haben die Ministerpräsidenten in einer Art blinder Panikreaktion die Flucht nach vorne ergriffen: Sie drohen, die EU-Vertragsreform und die Osterweiterung der Union zu blockieren, wenn die EU-Kommission sich nicht ihrem Wunsch beugt, alles beim alten zu lassen. Nun ist es zwar zweifellos das gute Recht der Bundesländer, in Brüssel für ihre Interessen zu streiten. Drohungen und politische Erpressungsversuche sind jedoch als Methode nicht nur unseriös, sondern auch zwecklos, unglaubwürdig und politisch hochgefährlich.

Niemand kann sich doch ernsthaft vorstellen , dass die EU-Vertragsreform und die Osterweiterung, die gerade die Deutschen am lautesten fordern, am Ende ausgerechnet von ihnen verhindert werden. Politisch hochgefährlich ist die Drohgebärde zudem, weil die Bundesländer auf peinliche Weise vormachen, wie man mit Partikularinteressen schamlos die gemeinsame Politik blockieren kann. Wenn dieses Beispiel Schule machen sollte, dann droht der Gemeinschaft Chaos und Lähmung. Niemand darf sich dann noch wundern, wenn auch andere Mitgliedstaaten die Osterweiterung blockieren, um höhere Tabaksubventionen, großzügigere Beihilfen im Schiffsbau oder Ausnahmen vom gemeinsamen Umweltrecht durchzusetzen.

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