Update

Missbrauch marktbeherrschender Position? : Die EU-Kommission geht gegen Google vor

Die EU geht schärfer gegen Google vor. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager befürchtet, dass der Suchmaschinen-Konzern mit seinem Preisvergleichsdienst einen unfairen Vorteil hat. Es könnte das wichtigste Wettbewerbsverfahren der Internet-Ära werden.

Die EU will schärfer gegen Google vorgehen.
Die EU will schärfer gegen Google vorgehen.Foto: dpa/Oliver Berg

Die EU-Kommission wirft Google unfairen Wettbewerb vor. Die Brüsseler Kartellwächter schickten am Mittwoch nach einer fast fünfjährigen Untersuchung ihre Beschwerdepunkte an Google. Darin werfen sie dem Unternehmen vor, systematisch den eigenen Preisvergleichsdienst auf seiner Suchmaschinenseite zu bevorzugen. Außerdem leitete EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ein Verfahren zum Betriebssystem Android auf Mobilgeräten wie Smartphones und Tablets ein. Am Ende könnte dem US-Konzern eine Strafe von rund sechs Milliarden Euro drohen. Google wies die Vorwürfe zurück.

"Sollte die Untersuchung unsere Befürchtungen bestätigen, müsste Google die rechtlichen Konsequenzen tragen und seine Geschäftspraxis in Europa ändern“, sagte Vestager. Google habe nun zehn Wochen Zeit, um auf die Beschwerdepunkte wegen des Preisvergleichsdienstes ("Google Shopping“) zu reagieren. Google habe zwar sehr gute Dienste, aber dominante Konzerne hätten die Verantwortung, ihre Position nicht zu missbrauchen. In den meisten Ländern der EU habe Google einen Marktanteil von 90 Prozent. Die größte Rolle bei den Beschwerden gegen das Unternehmen hätten aber nicht Firmen aus der EU, sondern den USA gespielt.

Google soll seine Inhalte vor denen der Konkurrenz platziert haben

Google bietet mit seinen Preisvergleichsdiensten Nutzern die Möglichkeit, auf Seiten für Online-Shopping nach Produkten zu suchen und die Preise verschiedener Anbieter zu vergleichen. Die EU-Kommission wirft Google vor, diesen Dienst auf der allgemeinen Suchseite bevorzugt zu platzieren. Die bisherigen Angebote des US-Unternehmens reichen nach Ansicht der Brüsseler Behörde nicht aus, um die Bedenken auszuräumen. In einer ersten Reaktion erklärte der Konzern in einem Internet-Blog, Wettbewerb sei durch “Google Shopping“ nicht verletzt worden. Der Konzern werde in den nächsten Wochen seine Argumente vorlegen.

Vestager setzt zudem ihre Untersuchungen in anderen Bereichen fort, etwa zur bevorzugten Darstellung von Suchergebnissen, zum Kopieren von Internet-Inhalten konkurrierender Unternehmen, exklusiver Werbung und Beschränkungen für andere Firmen. Bei der Untersuchung des Systems Android prüft die EU-Kommission, ob Google die Entwicklung und den Marktzugang konkurrierender mobiler Betriebssysteme, Anwendungen und Dienste zum Nachteil der Verbraucher sowie von Entwicklern innovativer Dienste und Produkte behindert hat. Android, ein Konkurrenzsystem zu “Windows“ von Microsoft, ist auf zahlreichen Mobilgeräten vorinstalliert, etwa auf denen des koreanischen Elektronikkonzerns Samsung.

Microsoft musste über zwei Milliarden Euro zahlen

Google hatte sich bislang mehrfach zu Zugeständnissen bereiterklärt, die Vestagers Vorgänger Joaquín Almunia ausreichend fand. In der Kommission gab es jedoch Widerstände gegen eine Einstellung des Verfahrens. Den Konkurrenten und Unternehmen aus der Medienbranche gingen Googles Zugeständnisse nicht weit genug. Sie wollen unter anderem einen prominenteren Platz bei der Anzeige von Suchergebnissen.

Das bisher aufsehenerregendste Wettbewerbsverfahren in Brüssel betraf den Software-Riesen Microsoft, der am Ende über zwei Milliarden Euro bezahlen musste. (rtr/dpa/AFP)

5 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben