Missbrauchsverfahren gegen Gasversorger: Wie versprochen: 130 Millionen erstattet

Sie haben Wort gehalten. Im vergangenen Jahr hatten sich 30 Gasversorger – darunter Eon, RWE und die Gasag – bereit erklärt, fast 130 Millionen Euro an ihre Kunden über Gutschriften und Preissenkungen zurückzuerstatten. 45 Prozent gingen in Form von Gutschriften an die Kunden, 55 Prozent als Preissenkungen. Das teilte das Bundeskartellamt am Mittwoch mit.

Die Behörde hatte 2008 ein Verfahren gegen die Unternehmen eingeleitet, weil sie ihnen überhöhte Preise unterstellte. Am Ende verpflichteten sich 30 Unternehmen zur Erstattung und versprachen, sich das Geld nicht später mit heimlichen Preiserhöhungen wieder zurückzuholen.

Das Bundeskartellamt stellte jetzt fest, dass die Unternehmen den Versprechen nachgekommen sind. Auf der Basis der bisher vorliegenden Daten könne „die Aussage getroffen werden, dass die 30 Unternehmen gesunkene Gasbezugskosten an ihre Gaskunden vollständig weitergeben“, hieß es. Was die Behörde überraschte: Zum Teil beabsichtigten die Versorger derzeit sogar, die Preise noch stärker zu senken, als sie müssten. Bereits im Jahr 2008 hätten die Unternehmen rund 230 Millionen Euro, die sie mehr an ihre Großlieferanten zahlen mussten, nicht an ihre Endkunden weitergegeben. „Da in diesem Umfang Gasbezugskostensteigerungen nicht an die Kunden weitergereicht wurden, lässt sich auf der anderen Seite kaum verlangen, dass die Gasbezugskostensenkungen automatisch an die Endkunden weitergereicht werden“, sagte Kay Weidner, Sprecher des Amtes.

Das sind neue Töne. Bisher hatten Bundesministerien und Kartellbehörden den Versorgern immer vorgeworfen, Gaspreissenkungen einzubehalten, um ihre Gewinne zu steigern. Die Berliner Gasag hat ihre Kunden entlastet, indem sie eine Preissenkung um zwei Monate auf Februar 2009 vorzog und so drei Millionen Euro ausschüttete. (kph/mho)