Wirtschaft : Mission Maut – Lobbyisten auf Tour

Verkehrsbranche versucht Geld zu mobilisieren

Carsten Brönstrup

Berlin - Schon die Wortwahl ist auffällig. Den Ausdruck „Pkw-Maut“ mögen die Herren in den dunklen Anzügen nicht. Der Begriff steht für ein politisches Tabu, das wissen sie; er klingt nach Abzocke und Spaßbremse. „Nutzerfinanzierung“ hört sich viel besser an, finden sie, ein bisschen gewunden zwar, aber beinahe positiv.

Genau darum geht es den Männern: Sie arbeiten für die Verkehrsbranche und wollen der Debatte um die Pkw-Maut eine positive Wendung geben. Schließlich wäre es ein gutes Geschäft, würde Autofahren auf deutschen Straßen bald Geld kosten. Daher trommeln sie dieser Tage für das Thema, diskret, aber wirkungsvoll. Mit dem Wirtschafts- und dem Verkehrsministerium stehe man bereits in Kontakt, groß sei das Interesse an der Maut, pardon, Nutzerfinanzierung. „Jeder stellt seine Optionen vor“, erzählt ein Lobbyist.

Die Verkehrsleute sind in heikler Mission unterwegs. Sie müssen Politik und Öffentlichkeit ein Thema nahebringen, das die Autofahrernation Deutschland erzürnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mag es nicht, sie hat die Maut kurz vor der Wahl für die nächsten Jahre abgelehnt. Entsprechend hatte sie Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rüffeln lassen, als der kürzlich Sympathie für die Idee zeigte. Immerhin: Bayerns Regierungschef Horst Seehofer und dessen designierter Amtskollege Stefan Mappus aus Baden-Württemberg stehen der Maut positiv gegenüber – die FDP sowieso.

Wenn die Maut-Manager bei der Politik antichambrieren, kommen sie mit einer Reihe guter Argumente. Das wichtigste: der Sparzwang des Staates. „Eines Tages stürzt vielleicht eine marode Brücke ein, weil das Geld für die Reparatur fehlt“, sagt ein Unternehmensvertreter, setzt eine entschlossene Miene auf und schwärmt von den vier Milliarden Euro, die eine Autobahnmaut pro Jahr einbringen würde.

Zudem sorge sie für Gerechtigkeit, weil auch Ausländer bezahlen würden, immerhin eine Milliarde entfiele auf die. Das Klima würde geschont, weil teure Tarife in Stoßzeiten Staus vermeiden. Der Tanktourismus würde eingedämmt. Auch die Technik sei kein Problem – das System für die Lkw-Maut gibt es bereits, eine Aufkleberlösung wie in Österreich oder der Schweiz auch. Alternativ ließen sich die Nummernschilder per Kamera erfassen, das Geld würde vom Konto abgebucht – alles mit peniblem Datenschutz, ganz klar.

Doch das Geld ist zugleich der Knackpunkt. Komme die Gebühr, müssten die Autofahrer an anderer Stelle entlastet werden, fordern die Maut-Befürworter unter den Politikern – sie wollen nicht als Abkassierer dastehen. Der Branche passt das gar nicht, sie will ja gerade mehr Geld für die Straße. „Das löst die Probleme nicht“, gibt einer zu und lässt plötzlich alle Umsicht bei der Wortwahl fahren. „Auf so etwas hat keiner Lust.“ Carsten Brönstrup

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