Wirtschaft : Misst Monti mit zweierlei Maß?

Bei den Deutschen ist der EU-Wettbewerbskommissar pingelig, sagen Kritiker – dagegen Frankreich gegenüber auffällig nachsichtig

-

Brüssel (sce/HB). Nicht nur Deutschland trägt zur Zeit Großkonflikte mit der EUKommission aus – zum Beispiel in Sachen Lkw-Maut. Auch Frankreich steht in Brüssel am Pranger. Gleich zwei Giganten der französischen Wirtschaft, France Télécom und Electricité de France, sind in die Fänge der EU-Kommission geraten. Und ein weiteres französisches Prestige-Unternehmen hat massiven Ärger mit der Wettbewerbs-Kommission. Der IT-Hersteller Bull, einst das Aushängeschild französischer Spitzentechnologie, muss eine Rettungsbeihilfe von 450 Millionen Euro zurückzahlen.

Doch während Brüssel beim deutschen Dosenpfand und bei der Lkw-Maut hart durchgreifen will, verstärkt sich der Eindruck, dass EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti in Frankreich fünfe gerade sein lässt. Der Vorwurf wird laut, Monti messe mit zweierlei Maß. „Die Konsequenz, mit der die Kommission europäisches Recht anwendet, ist nicht in allen Fällen gleich ausgeprägt“, kritisiert der Brüsseler Rechtsanwalt Dietmar Reich von der Kanzlei Beiten, Burkhardt, Goerdeler.

Bull nämlich hatte schon 1994 eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von rund einer Milliarde Euro erhalten. Nach den EU-Wettbewerbsregeln dürfen danach zehn Jahre lang keine neuen Subventionen an das Unternehmen fließen. Erlaubt sind lediglich kurzfristige Liquiditätshilfen, die aber nach sechs Monaten zurückerstattet werden müssen. Obwohl im Fall Bull die Rückzahlungsforderung schon Mitte Juni fällig war, hat Wettbewerbskommissar Monti noch immer nicht reagiert. Branchenkreisen zufolge will der EU-Kommissar der französischen Regierung Zeit geben, private Investoren für das angeschlagene Unternehmen zu finden. Der französische Staat hält 16 Prozent an Bull. Darüber hinaus gehören 17 Prozent der halbstaatlichen France Telecom. Da Bull an massivem Eigenkapitalmangel leidet, wäre eine Rückzahlungsforderung durch den Staat das Ende der Traditionsfirma.

Verschleppt die Kommission den Fall, könnte die Regierung in Paris sogar wieder Hoffnung auf einen weiteren Zuschuss schöpfen. Denn die zehnjährige Beihilfe-Sperre für Bull läuft Ende 2004 aus. Dann kann Frankreich ein neues Sanierungskonzept für den siechen Hardware-Anbieter einreichen und frisches Geld zuschießen.

Als „ungewöhnlich“ beschreiben Branchenbeobachter auch Montis Vorgehen im Verfahren gegen France Télécom. Der französische Ex-Telefonmonopolist steht im Verdacht, seine Position am Kapitalmarkt dank einer staatlichen Kreditzusage in Höhe von 9 Milliarden Euro entscheidend verbessert zu haben. Monti hatte im Januar ein Prüfverfahren eröffnet, weil allein die Ankündigung des französischen Finanzministeriums, France Télécom unterstützen zu wollen, Beihilfeelemente enthalte. Doch so entschlossen die Äußerungen der Brüsseler Marktwächter im vergangenen Winter noch klangen, so halbherzig agiert die Kommission in diesem Sommer. Überraschend berief Monti einen Gutachter, der die „Auswirkungen der Kreditzusage auf das Marktgeschehen“ untersuchen soll. Montis Sprecher musste nun bestätigen, dass der „angesichts der komplizierten Materie“ mindestens sechs Monate lang prüfen wird. Das heißt: keine Entscheidung vor Mitte 2004.

Vertagen wäre auch im Fall des Energiekonzerns EdF nach dem Geschmack der Pariser Regierung. Beim französischen Energieriesen geht es um die staatlichen Garantien, die nach Überzeugung Montis wie bei den deutschen Landesbanken so schnell wie möglich beseitigt werden müssen. Doch jetzt bat Premier Jean-Pierre Raffarin um Aufschub. Die Regierung brauche mehr Zeit, um mit den Gewerkschaften „soziale Probleme“ bei EdF zu erörtern. Gemeint sind die Pensionslasten des Unternehmens in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro. „Übernimmt der Staat diese Bürde, ist das eine gigantische Beihilfe“, urteilt jetzt ein Brüsseler Wettbewerbsexperte.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben