Wirtschaft : Misstrauen in der großen Koalition

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Bis Freitagmorgen schien alles klar zwischen Union und SPD. Im Bundesrat wollten die Länder eine Entschließung unterzeichnen, nach der zuerst das vom Verfassungsgericht geforderte neue Bewertungsrecht für Erbmassen bis zum Herbst erarbeitet und dann mit dem bereits vorliegenden Gesetzentwurf zur Abschaffung der Erbschaftsteuer für Unternehmen verzahnt werden soll. Doch Bayern stoppte urplötzlich den Vorgang, mit Hilfe der CDU-Länder. Nun wird das Unternehmensentlastungsgesetz (keine Erbschaft- oder Schenkungsteuer, wenn der Betrieb zehn Jahre fortgeführt wird) weiterverfolgt – und zwar unabhängig vom Bewertungsgesetz.

SPD-Chef Kurt Beck sah darin eine Attacke auf die gesamte Reform. Beobachter vermuten aber, dass die Union der SPD nicht traut. Sie befürchte, dass die Sozialdemokraten hohe Erbschaften stärker belasten wollen, wenn das neue Bewertungsgesetz zeigt, um welche Summen es bei der Unternehmensnachfolge wirklich geht. asi

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