Wirtschaft : Mit Dekreten läßt sich Rußland nicht sanieren

MARKUS ZIENER (HB)

MOSKAU .Auf den ersten Blick läuft die Rettungsaktion für Rußland nach Plan.Der Internationale Währungsfonds (IWF) bleibt mit seiner Sofortfinanzspritze von 4,8 Mrd.Dollar zwar etwas unterhalb der anvisierten 5,6 Mrd.Dollar, doch kommt damit in den nächsten Tagen immer noch genug Geld, um akute Abwertungsängste zu vertreiben.Gleichzeitig ist das gesamte Kreditpaket von rund 22,6 Mrd.Dollar mit der Entscheidung des IWF-Direktorenrates gebilligt.Weltbank und bilaterale Geber werden nun dem Beispiel des Währungsfonds folgen und ihre Kassen öffnen.

Gleichzeitig gelang es der russischen Regierung, mit einem sogenannten Rubel-Dollar-Swap einen Teil ihrer kurzfristigen Schulden und damit die hohe Zinslast für diese Staatsobligationen abzubauen.Immerhin wandelten die Gläubiger Rubelpapiere im Nominalwert von umgerechnet 4,4 Mrd.Dollar in langlaufende Dollar-Eurobonds im Volumen von 6,4 Mrd.Dollar um.Tatsächlich haben damit mehr Anleger von dem Tauschgeschäft Gebrauch gemacht, als zuvor erwartet worden war.Ob dies nun an den guten Zinskonditionen - 9,4 Prozent über der Rendite der US-Schatzanleihen - lag oder aber nur an der damit verbundenen Chance, Verlusten bei einer möglichen Abwertung zu entgehen, bleibt dahingestellt.Regierung und Zentralbank haben sich mit diesem Deal aber zumindest für einige Monate Luft verschafft.Der Druck, jede Woche Fälligkeiten im Wert von 1,3 Mrd.Dollar zu bedienen, ist vorläufig genommen.

Doch so gut wie erwartet hat die Abstimmungsmaschine der Duma nicht gearbeitet.Zwar beschloß das Parlament zahlreiche Gesetze, doch bei näherem Hinsehen wurde deutlich, daß damit die rechnerischen Einnahmen bei weitem nicht auf die angestrebte Marke von zusätzlichen mehr als 100 Mrd.Rubel jährlich getrieben wurden.Laut Ministerpräsident Sergej Kirijenko erreichen danach die Zuflüsse gerade rund 38 Mrd.Rubel.

Dort, wo die Duma zu kurz gesprungen war, legten nun Premier und Präsident Hand an.Mit Erlassen wurde so kräftig nachgebessert, daß nun sogar noch mehr Geld in die Haushaltskasse fließen soll als geplant.Kirijenko verschwieg allerdings gestern, auf welch schwankendem Grund das gesamte Verfahren steht.Laut Verfassung können Regierung und Präsident nur dort eigene Bestimmungen erlassen, wo diese nicht mit bestehenden Gesetzen in Konflikt geraten.Doch ebendies hat der Präsident getan, als er etwa das gerade mal wenige Tage alte Dumagesetz über die Senkung der Gewinnsteuer von 35 auf 30 Prozent und die Reduzierung der Steuer auf Mineralöl mit einem Federstrich rückgängig machte.Fragwürdig sind auch die verordnete Verdoppelung der Grundsteuer, die Erhöhung der Importsteuer und die Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent.

So sehr dem IWF die Verordnungsflut gefallen mag, mit einem demokratischen Gesetzgebungsprozeß hat dies nur wenig gemein.Wie wenig Dekrete und Verordnungen wert sein können, hat zudem schon der Jelzin-Ukas über die Privatisierung von Grund und Boden gezeigt.Der Landverkauf kommt nicht voran, da nur wenige dem rechtlichen Fundament der Erlasse trauen.

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