Wirtschaft : Mit dem Hubschrauber über die Streikposten

Der Arbeitskampf in der ostdeutschen Metallindustrie verschärft sich/CDU-Vize Merz will per Gesetz das „Tarifkartell“ knacken

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Berlin (alf/fw). Angesichts der Metallerstreiks in Ostdeutschland hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Friedrich Merz, gefordert, die Tarifbindung aufzuheben. Der CDUPolitiker kündigte am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf noch für diese Woche an. Der wichtigste Punkt sei das „Aufbrechen des Tarifkartells“, sagte Merz. Geschäftsführung, Betriebsrat und Belegschaft sollten vom Flächentarifvertrag abweichen können, wenn sie dies wünschten. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hält sich dagegen in dieser Frage zurück. Derzeit konzentriere man sich auf die Umsetzung der Agenda 2010, bei der „die Tarifautonomie Grundsatz sei“, sagte ein Clement-Sprecher dem Tagesspiegel.

Merz bezeichnete den Arbeitskampf um die 35-Stunden-Woche in der ostdeutschen Metallindustrie als „absurd“. Man könne nicht zulassen, dass eine Minderheit von Gewerkschaftsfunktionären willkürlich die letzten Wettbewerbsvorteile der deutschen Wirtschaft hinwegstreike, sagte der CDU-Politiker in der ARD.

Unterdessen verschärfte die IG Metall den Arbeitskampf. Erstmals wurden auch Betriebe im Ostteil Berlins und in Brandenburg bestreikt; der Westteil Berlins gehört einem anderen Tarifbezirk an und ist von der aktuellen Tarifauseinandersetzung nicht betroffen. Beinahe völlig lahmgelegt wurde die Produktion bei ZF Brandenburg (Havel). Die Tochter der ZF Friedrichshafen produziert vor allem Handschaltgetriebe für BMW. In dem Unternehmen mit gut 1000 Beschäftigten gehören nach Angaben der Betriebsratsvorsitzenden Carmen Bahlo rund 70 Prozent der IG Metall an. Einen ähnlichen Organisationsgrad meldet auch der Betriebsratsvorsitzende René Vits von Federal Mogul in Dresden. Das Unternehmen baut mit 330 Beschäftigten Kolbenringe für alle möglichen Motorenhersteller. Am Dienstag wurde das Unternehmen erstmals bestreikt, nachdem am letzten Sonntag die Verhandlungen über einen Haustarifvertrag gescheitert waren. Betriebsrat Vits räumte auf Anfrage ein, die Belegschaft sei „seit längerem gespalten“. Viele hätten Angst um den Arbeitsplatz und lehnten deshalb den Streik ab.

Am Dienstag organisierte die IG Metall mehrere Busse, die einige hundert Metaller aus Sachsen und aus Baden-Württemberg zu Federal Mogul brachten, um dort als Streikposten eingesetzt zu werden. Allerdings konnten zur Frühschicht viele Beschäftigte über ein Privatgrundstück auf das Werksgelände gelangen. Die Produktion war denn auch nach Angaben der Werkleitung kaum beeinträchtigt. Zur Spätschicht war dieses „Loch abgesperrt“, wie Betriebsratschef Vits sagte. Geschäftsführer Friedel Martiny war im Hubschrauber ins Werk geflogen. „Wir werden blockiert, nicht bestreikt“, sagte Martiny zu dem Geschehen vor dem Werk. Der weitaus größte Teil der Beschäftigten arbeite, und die Streikposten draußen kämen zum überwiegenden Teil „nicht von hier“. Entsprechend sei der Tarifkonflikt eine Angelegenheit „der Mitarbeiter gegen die IG Metall“. Die Abnehmer der Kolbenringe haben Martiny zufolge dann „ein Problem, wenn wir einen Tag nicht produzieren können“. Dem Betriebsrat zufolge hat die Streikleitung der IG Metall die Gewerkschaftsmitglieder bis Freitagmorgen um sechs Uhr zum Ausstand aufgerufen. Federal Mogul gehört zu einem US-Konzern, der in deutschen Werken insgesamt 7000 Personen beschäftigt.

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