Wirtschaft : Mit der Arbeit unzufrieden

Viele Beschäftigte im Osten fühlen sich ausgebeutet /IG Metall fordert Streichung der Investitionszulage

Alfons Frese

Berlin - Die ostdeutsche IG Metall befürchtet nach einem möglichen Regierungswechsel, dass sich der Status des Ostens als „Armenhaus Deutschlands verfestigt“. Olivier Höbel, Bezirksleiter der Gewerkschaft von Berlin, Brandenburg und Sachsen, wirft Union und FDP vor, mit ihren Plänen zur Aufweichung des Kündigungsschutzes und zur Erleichterung betrieblicher Bündnisse für Arbeit „die Rechtlosigkeit zum Prinzip zu erklären“. Obgleich in der ostdeutschen Wirtschaft deutlich weniger Arbeitnehmer nach Tarif bezahlt werden als im Westen, „halten wir noch gewisse Standards“, sagte Höbel dem Tagesspiegel. Nach Angaben der Gewerkschaft werden rund 50 Prozent der Industriebeschäftigten nach Tarif bezahlt, die Bezahlung eines weiteren Viertels der Arbeitnehmer orientiere sich immerhin am Tarif.

Doch für den Fall, dass eine schwarz- gelbe Regierungskoalition ihre Vorhaben umsetzt, erwartet Höbel „noch mehr Druck auf die Arbeitnehmer“. Nach Beobachtung der IG Metall „haben sich autoritäre Befehlsstrukturen in vielen Betrieben erhalten beziehungsweise noch verstärkt“. Die Arbeitszufriedenheit sei „auf einem Tiefpunkt“, Motivation und Leistungsbereitschaft würden geschwächt, was wiederum „die Innovationsfähigkeit der Betriebe verringert“. Eine Befragung von Arbeitnehmern, die gen Westen abgewandert seien, habe ergeben, „dass sich 55 Prozent an ihrem ostdeutschen Arbeitsplatz ausgebeutet fühlen, aber nur 17 Prozent am neuen Arbeitsplatz in einem alten Bundesland“, heißt es in einer Studie der IG Metall für ein „Zukunftsprogramm Ost“, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Christiane Dienel, Professorin an der Hochschule Magdeburg-Stendal, hat von gut 1000 Sachsen-Anhaltinern deren Beweggründe für den Wechsel in den Westen erfahren. „Die sind nicht weg wegen Arbeitslosigkeit, sondern wegen ihres Arbeitsplatzes“, fasst Dienel die Ergebnisse der Befragung zusammen. Es gäbe so gut wie keine Fortbildung in den ostdeutschen Firmen, die Mitarbeiter würden nicht als wichtig für die Zukunft der Firma angesehen und entsprechend behandelt und gingen also wegen der besseren beruflichen Perspektive in den Westen.

Rudi Schmidt, Industriesoziologe in Jena, gliedert die Ost-Betriebe in drei Typen. Erfolgreiche Neu- und Ausgründungen mit guten Arbeitsbedingungen, innovative Kleinunternehmen, in denen der Chef die Mitarbeiter motiviert, und schließlich die Firmen, die schlecht zahlen und einen autoritären Führungsstil pflegen. „Diesen Typus gibt es im Osten häufiger als im Westen“, sagte Schmidt dem Tagesspiegel. Die Betriebe seien oft Massenhersteller, wenig innovativ und ohne Betriebsrat. Überhaupt sei „im Osten die Intensität der Interessenvertretung schwächer“, hat der Soziologe beobachte. „Die ostdeutschen Arbeitnehmer haben es nicht so gelernt wie im Westen, ihre Rechte einzufordern.“

Dass dies unter einer ostdeutschen Bundeskanzlerin anders wird, erwartet IG-Metall-Chef Höbel ebenso wenig wie Impulse von Angela Merkel für den Aufbau Ost. „Die werden da keine Schwerpunkte setzen, denn die Regierung wird klar von der westdeutschen Ministerpräsidentenriege dominiert sein.“ Die ersten Entscheidungen einer anderen Regierung haben Höbel zufolge auch Auswirkungen auf die nächste Tarifrunde, die Anfang 2005 in der Metallindustrie ansteht. „Wir werden genau die wirtschaftliche Lage und die politischen Rahmenbedingungen analysieren“, sagte Höbel. Die Tarifpolitik könne indes Belastungen nicht kompensieren. „Wenn die Regierung den Leuten das Geld aus der Tasche zieht, wie es die Union mit ihren Mehrwertsteuerplänen vorhat, können wir das nicht mit einem Tarifabschluss ausgleichen.“

Alles in allem warnt die IG Metall davor, den Osten zu einer „Sonderwirtschaftszone“ zu machen. Das käme einer „passiven Sanierung Ostdeutschlands über Bevölkerungsverluste und Niedriglohnpolitik“ gleich. Dabei höhle „die allgemeine Billig-Philosophie die Leistungsfähigkeit der Betriebe aus, sie geht zu Lasten der Arbeitsbedingungen wie der Produktqualität, mittelfristig zu Lasten der Innovationsfähigkeit“. Wer als Billiganbieter auftritt, „gibt die ertragsstärkeren und zukunftsentscheidenden Märkte auf“, folgert die IG Metall.

Um eine Angleichung der Lebensverhältnis überhaupt noch zu erreichen, plädiert der ostdeutsche IG Metall-Chef für eine Konzentration der Wirtschaftsförderung. „Bei den knappen Mitteln müssen qualitative Kriterien den Ausschlag für eine Förderung geben“, sagte Höbel. Die IG Metall fordere deshalb die Streichung der Investitionszulage, auf die jeder Investor einen Anspruch hat. „Der Rechtsanspruch auf Investitionszulage führt zu unnötigen Mitnahmeeffekten“, heißt es in der Zukunftsprogramm-Ost-Studie. Stattdessen sollten vermehrt technologische Netzwerke gefördert werden.

Über den Zustand der neuen Länder heißt es nüchtern, „autonomes Wachstum der ostdeutschen Wirtschaft ist irreal“. Ein erfolgreicher Aufbau erfordere eine „gesamtdeutsche aktive, binnenmarktorientierte Wirtschaftspolitik“. Nur über Investitionen, so Höbel, sei Wachstum zu generieren. Das belege etwa die Entwicklung in der Industrie, wo seit 1997 fast 100000 Arbeitsplätze entstanden sind. Obwohl das industrielle Wachstum im Osten „seit Jahren um mehr als fünf Prozentpunkte“ über dem Westen liege, sei die industrielle Basis im Vergleich mit den alten Bundesländern schmal. Im Osten trage die Industrie etwa 17 Prozent zum Sozialprodukt bei, im Westen aber 22 Prozent.

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