• Mit der Isolierung Österreichs gibt die EU den Beitrittskandidaten Signale ... und weckt Ängste vor politischer Einmischung

Wirtschaft : Mit der Isolierung Österreichs gibt die EU den Beitrittskandidaten Signale ... und weckt Ängste vor politischer Einmischung

B. Mitchener,M. Kaminski

Verfolgt von den Erinnerungen an Hitler hat die Europäische Union zu verhindern versucht, dass die rechtslastige FPÖ an die Macht kommt. Doch wenn sie dem Land mit Isolierung droht, riskiert die EU, ihre demokratischen Traditionen und ihre Reputation für Toleranz mit Füßen zu treten. Außerdem könnte der Schuss nach hinten losgehen, indem die Fremdenfeindlichkeit in Österreich geschürt wird. Solche Bedenken haben die EU-Politiker jedoch außer Acht gelassen, als sie beschlossen haben, eine Warnung auszusprechen gegen den vermeintlich ausländerfeindlichen Trend. In einer ungewöhnlich unverblümten Erklärung, die es so noch nicht gab, haben die 14 EU-Partner von Österreich praktisch erklärt, dass sie jede österreichische Regierung isolieren würden, der Haider angehört.

Die Erklärung sollte ein starkes Signal dafür sein, dass die EU nicht nur für ihren gepriesenen einheitlichen Markt, sondern auch für gemeinsame Werte steht. "Wenn eine Partei an die Macht kommt, die ausländerfeindliche Ansichten geäußert hat und sich nicht an die grundlegenden Werte der europäischen Familie hält, werden wir natürlich nicht in der Lage sein, die Beziehungen wie gehabt fortzuführen, wie sehr wir das auch bedauern," sagte der Premierminister Antonio Guterres aus Portugal, das gegenwärtig die rotierende EU-Präsidentschaft inne hat. Aber die Erklärung der EU ist auch ein großer Schritt ins Ungewisse. Für den Anfang bricht sie ein ungeschriebenes Gesetz, dass sich die EU nicht in die internen Angelegenheiten eines ihrer Mitgliedsländer einmischt. Es ist wahrscheinlich, dass dadurch Ängste wiederaufleben - vor allem in Großbritannien und dem ewigen EU-Kandidaten Schweiz - vor einer supranationalen EU, welche die nationale Souveränität mit Füßen tritt. Der Schritt der EU wirft auch Fragen über die Grenzen der Toleranz der Union auf: Sie hat keinerlei Aufhebens gemacht, als die rechtsgerichtete Nationale Allianz vor einigen Jahren an der italienischen Regierung beteiligt war. Und sie toleriert, dass Kommunisten an der Macht sind.

Die Maßnahme der EU könnte rechtslastigen Parteien in Europa Aufschwung geben. "Ich bin gegen den Populismus von Haider", sagte Ernst Mühlemann, der bis vor kurzem Vizepräsident des Straßburger Europarates war. "Aber wenn 14 Länder die Souveränität eines kleinen Landes wie Österreich angreifen, wird es nur zu einer starken Gegenreaktion kommen." Die EU-Führer hat zunehmende Fremdenfeindlichkeit zu ihrem Entschluss bewegt. Zwar ist Österreich das einzige Land, wo die Bevölkerungsmehrheit eindeutig gegen die EU-Erweiterung im Osten ist. Doch sogar Frankreich ist in zwei gleiche Lager gespalten. Die Furcht, von illegalen Immigranten überrannt zu werden, ist groß. Solche Trends haben die EU-Führer dazu gebracht, eine moralische Position zu beziehen und zu den historischen Wurzeln der EU zurück zu finden. Der Schritt soll auch ein starkes Signal an die 13 EU-Beitrittskandidaten in Osteuropa senden. Die Union ist bereits für die Rechte von Minderheiten in Kroatien und der Tschechischen Republik eingetreten und hat sich gegen die Todesstrafe in der Türkei ausgesprochen. "Wenn wir für uns beanspruchen, ein demokratischer Klub zu sein, wenn wir dem Rest der Welt Unterricht in Demokratie erteilen wollen, müssen wir sicherstellen, dass das Gift nicht reinkommt", sagt Dominique Moisi, stellvertretender Direktor des Französischen Institutes für Internationale Beziehungen in Paris. "Es zeigt, dass Europa politisch gesehen existiert - und das, was innerhalb eines Landes geschieht, Folgen für seine Stellung in der europäischen Union hat." Der Umgang der EU mit Österreich macht deutlich, wie Mitgliedsländer immer mehr das politische Gewicht des Blocks einsetzen. Die EU hat eine einheitliche Währung beschlossen, beansprucht für sich eine gemeinsame Außenpolitik und hat die ökonomische und politische Integration vorangetrieben, die die nationale Souveränität der Mitgliedsländer auflöst.Übersetz und gekürzt von Maira Meyer

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