Wirtschaft: „Mit dieser Regierung gibt es keine Eurobonds“

Berlin - Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat gemeinsamen europäischen Staatsanleihen, sogenannten Eurobonds, erneut eine klare Absage erteilt. „Ich schließe aus, dass es mit dieser Bundesregierung Eurobonds geben wird! Dafür steht die FDP“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Bild am Sonntag“. „Wenn wir durch Eurobonds die Risiken anderer Länder übernehmen, dann steigen sofort die deutschen Zinsen. Das würde unser Wachstum in Deutschland dramatisch gefährden“, warnte Rösler.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitagabend ihre ablehnende Haltung bekräftigt. Eurobonds und kein Durchgriffsrecht der Europäischen Union in die Haushaltspolitik führten „mit Sicherheit zu einer schiefen Ebene“, sagte Merkel beim Parteitag der Niedersachsen-CDU in Hameln. In der Ablehnung der Gemeinschaftsanleihen liegen CDU und die Schwesterpartei CSU auf einer Linie. CSU-Chef Horst Seehofer wiederholte in der „Wirtschaftswoche“ seine Kritik an den Eurobonds: „Die Überschuldung überwinden wir nicht, indem wir die Schulden auf alle verteilen.“

Die Einführung der Anleihen würde bedeuten, dass nicht mehr einzelne Staaten Schuldtitel ausgeben, sondern die Euro-Zone als Ganzes. Dadurch würde die Zinslast für hochverschuldete Länder wie Griechenland oder Italien sinken, für Länder wie Deutschland würde sie dafür aber höher als heute ausfallen.

Merkel wird ihren Kurs in der Euro-Schuldenkrise am Montag bei einer Sitzung der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin erläutern. Mit Spannung wird erwartet, ob erneut Forderungen nach einem Sonderparteitag erhoben werden, wie sie in der Sommerpause laut geworden waren. Die CDU-Spitze hatte einen Sonderparteitag oder eine Sondersitzung des Parlaments bisher strikt abgelehnt und auf die geplanten Regionalkonferenzen und den Parteitag im November verwiesen. Um dem wachsenden Unmut in der Unionsfraktion im Bundestag zu begegnen, will Merkel am Dienstagabend in einer Fraktionssondersitzung mit den Abgeordneten über ihren Kurs zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung diskutieren. Die CSU will am 29. August in einer Sondersitzung des Parteipräsidiums über ein Grundsatzpapier zur Euro-Stabilisierung debattieren.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht angesichts der Sparpolitik der Regierung keine Gefahr, dass die Ratingagenturen die Bestnoten für Deutschland zurücknehmen könnten. „Solange wir vernünftige Politik machen, müssen wir da keine Angst haben“, sagte Schäuble am Samstag beim Tag der Offenen Tür der Bundesregierung. Der Minister räumte ein, dass ihn die Finanzkrise in der zurückliegenden Sommerpause stark beschäftigt habe. Im Urlaub habe er gegenüber seiner Frau beklagt, dass er keinen Abstand zu den Problemen bekomme. Auf die Frage, ob er sich manchmal wie ein Getriebener fühle, antwortete der Minister: „Ja, das kommt schon vor.“ Er sage sich selbst aber immer wieder, gerade in aufregenden Zeiten müsse man gelassen bleiben und einen kühlen Kopf behalten.dpa/dapd