• Mit gezielter Förderung von kleineren Unternehmen will die japanische Regierung die Konjunktur beleben

Wirtschaft : Mit gezielter Förderung von kleineren Unternehmen will die japanische Regierung die Konjunktur beleben

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Japans Ministerpräsident Obuchi hat ziemlich genau nach einem Jahr ausserhalb des ordentlichen Budgetprozesses erneut ein Konjunkturpaket geschnürt. Auf den ersten Blick sind wiederum Ausgaben und Finanzzusagen von rund 18 Billionen Yen gebilligt worden. Nach weiteren Angaben des Wirtschaftsplanungsamtes (EPA) wird aber deutlich, dass die Regierung diesmal zurückhaltender ist. Bis Ende des laufenden Finanzjahres soll nur mit rund 6,5 Billionen Yen oder rund 115 Milliarden Mark die Konjunktur gestützt werden. Im Vorjahr waren es elf Billionen Yen. Hinzu kamen 1998 außerdem Steuersenkungen von rund sechs Billionen Yen.

Im Vorfeld der Unterhauswahlen markieren die regierenden Liberaldemokraten damit Ausgabenfreude, um ihre Stammwähler bei der Stange zu halten. So werden diesmal Garantiezusagen für Klein- und Mittelbetriebe sowie Förderungsmaßnahmen für den Wohnungsbau und den Arbeitsmarkt mit 10,4 Billionen Yen eingebucht. Hinzu kommen Gelder von 3,5 Billionen Yen für den Sozialstaat - etwa für die Kommunikation oder für die Katastrophenbekämpfung - sowie je 0,9 Billionen Yen für die Nachfinanzierung eines Bankenstützfonds und die Verbilligung der Krankenpflege-Versicherung für Japaner, die älter als 40 Jahre sind.

Voraussichtlich wird ein Nachtragshaushalt von rund 6,5 Billionen Yen noch vor Ende November verabschiedet werden.

Die Tatsache, dass das Konjunkturpaket ungefähr halb so groß ist wie das Vorjahrespaket, deutet auf ein baldiges Überwinden der hartnäckigen Rezessionsphase, die Japan in den neunziger Jahren weitgehend lahmlegte. Das EPA hat nach der Präsentation des Konjunkturpakets denn auch das Wachstumsziel für das Finanzjahr 1999/2000 um 0,1 Punkt auf 0,6 Prozent nach oben korrigiert. Um den nunmehr mit real minus sechs Prozent veranschlagten Investitionsrückgang der Privatwirtschaft abzufedern, wird der Staat dabei nach letzten Berechnungen die laufenden Ausgaben um 2,8 Prozent erhöhen. Zu einer tragenden Konjunkturstütze entwickelt sich der durch Zinszuschüsse und Subventionen stimulierte Wohnungsbau mit einem Zuwachs von schätzungsweise 6,6 Prozent zu einer tragenden Konjunkturstütze. Anderseits werden von der Exportseite wegen des teuren Yen keine wesentlichen Impulse erwartet; das EPA prognostiziert in der Folge für das laufende Finanzjahr (Ende März) einen Rückgang des Leistungsbilanzüberschusses auf 14 (15,2) Billionen Yen beziehungsweise 2,8 (3,1) Prozent des Bruttoinlandproduktes.

Obwohl die etwas verbesserte Binnennachfrage eine Ausweitung der Industrieproduktion um schätzungsweise zwei Prozent (Vorjahr: minus sieben Prozent) ermöglicht, wird die Arbeitslosenquote innerhalb eines Jahres weiter um 0,4 Prozentpunkte auf 4,7 Prozent zunehmen. Die Industrie sitzt noch immer auf unausgelasteten Kapazitäten, die sie abbauen muss. In den vergangenen Monaten überboten sich japanische Konzerne mit Zusagen zur Kürzung ihrer Belegschaft. Es bleibt aber abzuwarten, ob die oft mehrjährigen Abbaupläne tatsächlich durchgesetzt werden.

Die Steuersenkung 1998 und die noch schwache Konjunktur sind massgebliche Gründe dafür, dass die Einnahmen des Fiskus im Finanzjahr 1999/2000 um fast fünf Prozent auf rund 46 Billionen Yen schrumpfen werden.

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