Wirtschaft: Mit kleinen Bilanztricks den Weg zum Euro ebnen

Fast alle Kandidaten üben sich in der hohen Kunst der "kreativen Buchführung"VON THOMAS GACK

BRÜSSEL.Die Herren im Bonner Verkehrsministerium hatten sich das fein ausgedacht.Mit sachkundiger Unterstützung ihrer Kollegen aus dem Finanzministerium entwickelten sie Pläne, wie man in Deutschland im kritischen Jahr 1997 weiter Autobahnen bauen kann, ohne daß die Kosten das Defizit der öffentlichen Kassen über die Maastrichter Toleranzgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts treiben: Ein erheblicher Teil der Straßenbauprojekte solle doch, so schlugen die Finanzjongleure vor, von privaten Geldgebern vorfinanziert werden.Nach 1997 könne die öffentliche Hand dann ja immer noch die privat gebauten Straßen von den Geldgebern kaufen. Doch aus dem Straßenbau auf Pump wurde nichts.Das Statistische Amt der EU in Luxemburg "Eurostat" stellte völlig richtig fest, daß durch den deutschen Finanztrick die Belastung des Staates nicht vermieden, sondern nur verschoben werde.Die Baukosten müßten deshalb ungeachtet der privaten Vorfinanzierung noch im Jahr des Baus, also 1997, dem öffentlichen Defizit angerechnet werden.In Bonn weiß man nun, wo die Grenzen der "kreativen Buchführung" sind.Auch in den Finanzministerien der anderen EU-Länder versuchen die Luxemburger Statistiker Licht ins Dunkel der haushaltspolitischen Grauzonen zu bringen.Das Luxemburger Amt entscheidet, welcher Finanzierungstrick die Grenze des Erlaubten überschreitet und welcher gerade noch toleriert werden kann. In den nächsten Monaten werden die Eurostat-Beamten reichlich zu tun haben.So gut wie alle EU-Mitgliedsstaaten versuchen nämlich, mit Tricks ihre Bilanzen für 1997 zu schönen, um sich im kommenden Frühjahr für den Euro-Start zu qualifizieren.Die Pariser Regierung hat die Pensionskasse der bisher staatlichen, jetzt aber nach und nach privatisierten France Telecom in den Staatshaushalt übernommen, muß die Pensionen aber erst allmählich auszahlen.Auch der Bonner Haushalt soll nach dem Willen Theo Waigels durch die Überschüsse aus der Rentenversicherung, der Pflegeversicherung und durch den Verkauf eines Teils des Bundesbank-Devisenschatzes entlastet werden.Insgesamt fließen dem Fiskus dieses Jahr auf diese Weise mehr als 17 Mrd.DM zu. Dagegen haben die Luxemburger Statistiker bisher wenig einzuwenden.Auch die "Euro-Steuer" in Italien haben sie genehmigt, obwohl die eigens für das entscheidende Qualifizierungsjahr 1997 geschaffene Steuer im kommenden Jahr zumindest zum Teil wieder an die Steuerzahler zurückbezahlt werden soll.Selbst die Österreicher versuchen mit Steuervorauszahlungen, Privatisierungen staatlicher Banken und des Verkaufs von Verbindlichkeiten an Banken zu tricksen ­ sehr zum Ärger des Präsidenten des Europäischen Währungsinstituts, Alexandre Lamfalussy.Der verurteilte scharf die "Budgetkosmetik". Tatsächlich ist es allerdings keineswegs so, daß die EU-Finanzminister völlig freie Hand hätten.Längst schreibt das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechungen (ESVG) den Finanzministern vor, wie sie ihren Haushalt aufstellen müssen, was und wie etwas verbucht werden muß.Unterdessen arbeiten die Beamten von Eurostat an der Verfeinerung des Rasters, das Unerlaubtes von Erlaubtem trennt.So müssen bei Geldmarktpapieren mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr die Differenz zwischen Ausgabekurs und Nominalwert auf der Soll-Seite verbucht werden, die Differenz bei den mittel- und langfristigen Wertpapieren aber nicht. Den Belgiern standen die Luxemburger Eurostat-Schiedsrichter immerhin zu, daß sie ihr Tafelsilber verkaufen dürfen.Belgien hat rund ein Viertel seiner Goldreserven auf dem Weltmarkt verkauft.Das wirkte allerdings wie ein Tropfen auf dem heißen Stein.Denn auch nach diesem Manöver wird der belgische Schuldenstand rund doppelt so hoch sein wie die Obergrenze von 60 Prozent des BIP, die der Maastrichter Vertrag gerade noch toleriert.