Wirtschaft : Mit Tricks zu höheren Gebühren

Banken übertreiben offenbar Zahl der Kontenabfragen zur Steuerehrlichkeit – und wollen ihre Kosten den Kunden in Rechnung stellen

Heike Jahberg,Maren Peters

Berlin – Die deutschen Banken scheinen die Zahl der Kontenabfragen bewusst zu übertreiben, um den Weg für Gebührenerhöhungen zu bereiten. „ Durch die Kontenabfragen fallen Kosten an“, sagte Oliver Wolfrum vom Bundesverband Deutscher Banken am Freitag, „es ist nicht von der Hand zu weisen, dass im Zuge der Kostensteigerung auch die Kontogebühren erhöht werden.“ Auch der Sparkassen- und Giroverband schließt dies ausdrücklich nicht aus. „Bei den Angaben zu den Kosten handelt es sich wohl um die üblichen Übertreibungen“, sagte dagegen eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Die Banken sollten detailliert sagen, wie sie die Kosten berechneten, so das Ministerium.

Der Bankenverband hatte unter Berufung auf das Rechenzentrum der Banken behauptet, dass bereits drei Wochen nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ (siehe Kasten) die Finanzämter täglich 2000 Kontenabfragen bei den Großbanken stellen. Künftig könnten sogar 50 000 Abfragen pro Tag abgewickelt werden, sagte der Sprecher, der damit einen Bericht der „Bild“-Zeitung bestätigte.

Doch an den Zahlen gibt es berechtigte Zweifel. „Ich habe den Eindruck, dass die Zahlen falsch sind“, sagte Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Sie beruhten auf einer Hochrechnung, die nichts mit der Realität zu tun habe. Auch die Deutsche Steuergewerkschaft geht von völlig anderen Größenordnungen aus. „In ganz Deutschland werden derzeit nur 60 Kontenabfragen am Tag gemacht“, sagte der Vorsitzende Dieter Ondracek dem Tagesspiegel. Von bundesweit 40 bis 50 Abfragen pro Tag, die auf das neue Gesetz zurückgehen, spricht der Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar.

Erst wenn die Finanzämter per Datenleitung mit dem Bundesamt für Finanzen und den Rechenzentren der Geldhäuser vernetzt sind, sagte Ondracek, seien 2000 Anfragen am Tag möglich. „Das wird aber erst in einem Jahr so weit sein.“

Mit den vom Bankenverband verbreiteten Zahlen soll offenbar der Weg für weitere Gebührenerhöhungen bereitet werden. Auf Nachfrage gibt der Bankenverband zu, dass es zwar insgesamt 2000 Kontenabfragen pro Tag gibt, diese Zahl allerdings alle Abfragen erfasst – inklusive derjenigen im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Geldwäsche, die seit zwei Jahren möglich sind. Tatsächlich sei die Zahl der Abfragen infolge des „Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ nur um 20 Prozent gestiegen, räumt der Sprecher ein. Dennoch entstünden den Banken erhebliche Zusatzkosten durch die „Implementierung eines neuen Systems zur Kontenabfrage“.

Gemeint ist die neue Software, die die Rechenzentren der Banken demnächst installieren müssen. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung, die sich auf Branchenkreise beruft, soll die Einführung neuer Technik 100 Millionen Euro kosten. Aber: Diese Ausgaben sind in Wirklichkeit bereits vor zwei Jahren angefallen, als das Geldwäschegesetz in Kraft trat. In einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht hatte der Zentrale Kreditausschuss der Banken die voraussichtlichen Neuinvestitionen für die Systemerweiterung, die jetzt noch zusätzlich fällig wird, auf nur noch „15 bis 20 Millionen Euro“ beziffert.

Verbraucherschützer haben bereits angekündigt, gegen gezielte Gebührenerhöhungen, die mit den Kosten der Kontenabfragen begründet werden, vorzugehen. „Wir werden uns rühren“, sagte Frank-Christian Pauli vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Es sei ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Kreditinstitute Kosten, die den Banken bei Umsetzung gesetzlicher Pflichten entstehen, nicht an die Kunden weiterreichen dürften. „Eine zusätzliche Gebühr für die Abwicklung von Kontenabfragen wäre unzulässig“, sagte der Verbraucherschützer dem Tagesspiegel.

Vielleicht wird es so weit nicht kommen. Das Bundesverfassungsgericht prüft das neue Gesetz. Und der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar hat Zweifel an der Gesetzmäßigkeit der Kontenabfragen. Kommende Woche will er zusammen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Norm einleiten.

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